Siedlungspläne als Belastung für Koalition

«Es wurde ein schwerer Fehler begangen, dafür muss ein Preis bezahlt werden», sagte Simhon bezüglich der Pläne für den Bau von 1600 Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem. Für die Mitglieder der Arbeitspartei werde es immer schwieriger, Teil der Koalition zu sein.

Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weiteren Verhandlungen mit Israel vorerst eine Absage erteilt. Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Baustopp nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Auch US-Vizepräsident Joe Biden sei darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Am vergangenen Wochenende hatte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch für indirekte Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA ausgesprochen.

Verhandlungen liegen auf Eis

Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor über einem Jahr auf Eis. Einer der Hauptstreitpunkte ist die israelische Siedlungsaktivität.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses den Bau der 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt.

ade (Quelle: sda)

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