Israel will 700 neue Wohnungen bauen

Die EU protestierte umgehend gegen die Neubaupläne. In einer Erklärung der schwedischen Ratspräsidentschaft hiess es, die Europäische Union sei «bestürzt» über die Ankündigung. «Siedlungen auf besetztem Land sind nach internationalem Recht illegal», hiess es. Auch die USA lehnen den Ausbau ab.

Anspruch auf Jerusalem

Israel beansprucht ganz Jerusalem als «ewige, unteilbare Hauptstadt», einschliesslich des 1967 eroberten und später annektierten Ostteils. Der israelische Regierungssprecher David Baker sagte: «Wir unterscheiden zwischen dem Westjordanland und Jerusalem. Jerusalem ist unsere Hauptstadt und wird es auch bleiben.»

Tatsächlich verstossen israelische Bauten im palästinensischen Teil der Stadt gegen das Völkerrecht. Heute leben in Ost-Jerusalem 200'000 Israelis und 270'000 Palästinenser.

Ost-Jerusalem vom Baustopp ausgenommen

Um die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen, hatte die Regierung Netanjahu Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für das Westjordanland verhängt.

Das Moratorium gilt jedoch nicht für Ost-Jerusalem, bereits im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten. Die Palästinenser halten das Moratorium für unzureichend und fordern ein Ende des israelischen Siedlungsbaus.

fest (Quelle: sda)

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