Machtkampf in Pakistan - Präsident gegen Richter

In einer Eilentscheidung setzte das Oberste Gericht Zadaris Ernennung von zwei hohen Richtern wieder aus. Es warf dem Präsidenten vor, einen offenen Posten am Obersten Gericht ohne Abstimmung mit Chaudhry besetzt und damit gegen die Verfassung verstossen zu haben.

Für den 18. Februar lud das Gericht den Justizminister zu einer Stellungnahme vor. Zardari hatte am Samstag den Obersten Richter von Lahore, Khawaja Sharif, zum neuen Verfassungsrichter ernannt. Gleichzeitig bestimmte er Sharifs Nachfolger am High Court von Lahore. Chaudhrys Kandidaten für den Posten am Obersten Gericht ignorierte er.

Die Verfassung schreibt vor, dass sich der Präsident bei der Ernennung von hohen Richtern mit dem Obersten Gericht abstimmen muss. Informationsminister Qamar Zaman Kaira versicherte in einer Pressemitteilung, Zardari habe die Richter nach «intensiven Konsultationen» benannt, das Oberste Gericht bestreitet dies.

Der offene Machtkampf bringt Pakistan in eine gefährliche Lage. Sollte Zardari nachweislich die Verfassung verletzt haben, könnte das Oberste Gericht ihn absetzen, warnt Rechtsexperte Qazi Anwar.

Musharraf hatte Chaudhry im Oktober 2007 entlassen. Seit vergangenem März ist der oberste Verfassungshüter jedoch wieder in seinem Amt.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=427958

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