Mittwoch, 31. März 2010 / 11:36:20
Schweiz soll Zardari den Prozess machen
Islamabad - Die pakistanischen Behörden haben die Schweiz aufgerufen, das Korruptionsverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari wieder aufzunehmen. Die höchste Anti-Korruptionsbehörde des Landes folgte damit einem Auftrag des Obersten Gerichts in Islamabad.
Ein Anwalt der nationalen Aufsichtsbehörde NBA sagte dem Obersten Gericht: «In Anbetracht der Vorgaben des Gerichts zur Wiederaufnahme der Schweizer Fälle, hat die NBA den Prozess eingeleitet».
Ein Genfer Richter hatte Zardari und seine verstorbene Ehefrau Benazir Bhutto 2003 wegen Beteiligung an Geldwäscherei zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, wogegen das Paar rekurrierte. Zu einem abschliessenden Urteil kam es nicht, weil Pakistan Mitte 2008 das Verfahren einstellte.
Mitte Dezember hob das Oberste Gericht jedoch das umstrittene Amnestiegesetz von Oktober 2007 auf, das den unpopulären Zardari und mehrere seiner Minister vor Strafverfolgung geschützt hatte. Das Gericht forderte zudem die Behörden auf, die Korruptionsverfahren wieder aufzunehmen.
Partner im Fokus
Die Wiedereröffnung des Verfahrens gegen Zardari könnte laut Experten eine schwere Konfrontation zwischen Justiz und Regierung hervorrufen. Zwar ist Zardari durch sein Amt vor einer Strafverfolgung geschützt, nicht aber seine Freunde und früheren Geschäftspartner.
Zardari befindet sich seit Monaten in einem Machtkampf mit der Opposition und dem Chef des Obersten Gerichts, Iftikhar Chaudhry, der von Ex-Präsident Pervez Musharraf abgesetzt worden war. Auf Druck der Opposition und regierungskritischer Juristen musste Zardari Chaudhry im März 2009 wieder einsetzen.
Millionen in der Schweiz blockiert
Konflikte zwischen Regierung und Justiz haben in Pakistan schon mehrfach zu politischem Aufruhr geführt. 2007 hatte eine Auseinandersetzung mit dem Obersten Gericht den Rücktritt Musharrafs eingeleitet.
Bei den Schweizer Behörden sei bislang kein neues Rechtshilfeersuchen aus Pakistan eingegangen, sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz, am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Auch in Genf liegt kein Antrag aus Islamabad vor. Die Verfahren könnten nicht wieder eröffnet werden, da Zardari als Präsident Pakistans Immunität geniesse, sagte der Genfer Staatsanwalt Daniel Zappelli.
Zardari war Mitte der 1990er Jahre Investitionsminister im Kabinett seiner Ende 2007 ermordeten Ehefrau Benazir Bhutto. Er soll Provisionen von 10 Prozent kassiert und das so angehäufte Millionen-Vermögen ins Ausland geschafft haben. Allein in der Schweiz waren jahrelang 72 Millionen Franken blockiert.
ht (Quelle: sda)
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