Donnerstag, 17. Dezember 2009 / 10:57:34
Pakistans Präsident unter Druck
Islamabad - Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für ungültig erklärt und damit Präsident Asif Ali Zardari massiv unter Druck gesetzt.
Der Oberste Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry, erklärte, das im Oktober 2007 vom damaligen Militärmachthaber Pervez Musharraf auf den Weg gebrachte Gesetz sei «verfassungswidrig». Oppositionspolitiker forderten daraufhin den Rücktritt von Staatschef Zardari.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes waren Korruptionsverfahren gegen Zardari und dessen später ermordete Ehefrau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, eingestellt worden. Gleichzeitig hatte es ihnen die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan ermöglicht. Insgesamt hatten mehr als 8000 Politiker und Beamte von der Amnestie profitiert.
Nach Angaben des Gerichts sollen nun zahlreiche Verfahren wieder aufgenommen werden. In welcher Form Zardari davon betroffen sein könnte, war zunächst unklar. Seit September 2008 amtiert Zardari als Staatsoberhaupt, was ihn vor Strafverfolgung schützt.
Gegen ihn war unter anderem wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt worden, da er in den 90er Jahre als Minister in der Regierung Benazir Bhuttos Millionenbeträge auf private Auslandskonten geschleust haben soll.
tri (Quelle: sda)
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