Samstag, 26. Dezember 2009 / 15:16:27
Schweiz «sehr besorgt» über Urteil gegen Liu Xiaobo
Bern - Nach harscher Kritik unter anderem von Seiten der USA und der EU hat sich auch die Schweiz «sehr besorgt» über das Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo gezeigt.
Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bedauerte in einer Stellungnahme zudem, dass dem Ersuchen diplomatischer Vertreter, Zugang zur Verhandlung und Urteilsverlesung zu erhalten, nicht stattgegeben wurde.
«Krasse Strafe»
SP-Nationalrat Mario Fehr sagte, er habe das Thema auf die Traktandenliste der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats für Ende Januar setzten lassen. Wenn die Schweiz mit China schon einen Menschenrechtsdialog führe, dann erwarte er nun auch, dass Bern schnell reagiere, sagte er. Mit Blick auf die Verurteilung Lius sprach Fehr von einer «krassen Strafe».
Der Bürgerrechtler und Ehrenvorsitzende des chinesischen PEN-Clubs war am Freitag zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 53-Jährigen der «Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung» für schuldig.
Es ist die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China jemals wegen dieses Vorwurfs verhängt hat. Westliche Staaten, die UNO und Menschenrechtsorganisationen reagierten empört auf die harte Strafe. Menschenrechtsgruppen sehen darin ein Zeichen für ein verschärftes Vorgehen gegen politisch Andersdenkende in China.
sl (Quelle: sda)
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