Urteil gegen chinesischen Dissidenten am Freitag

Liu habe auf nicht schuldig plädiert. «Sein einziges Vergehen ist, dass er sich geäussert hat», sagte der Anwalt. Liu trete seit mehr als zwanzig Jahren für Menschenrechte ein. Dem 53-jährigen Ex-Universitätsdozenten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Der Prozess vor dem Ersten Mittleren Volksgericht in Peking fand unter ungewöhnlich scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ein massives Aufgebot von Polizei- und Staatssicherheitskräften in Uniform und Zivil hatte das Gericht weiträumig abgesperrt.

Dennoch demonstrierten mehrere Dutzend Unterstützer Lius vor dem Justizgebäude. Viele von ihnen trugen als «Zeichen des Friedens» und der Solidarität mit dem Angeklagten ein gelbes Band. Augenzeugen berichteten von mehreren Festnahmen.

«Politischer Prozess»

Anwesend waren unter anderem Ai Weiwei, einer der bekanntesten chinesische Gegenwartskünstler und der Menschenrechtsanwalt Teng Biao. Auch rund ein Dutzend Diplomaten aus den USA und der Europäischen Union waren zum Gericht gekommen. Sie durften aber ebenso wie Medienvertreter nicht an der Anhörung teilnehmen.

Die USA warfen China vor, gegen den prominenten Dissidenten einen «politischen Prozess» zu führen, der «ohne Zweifel in eine Verurteilung münde». Dieses Vorgehen «zeugt nicht von einem grossen Staat», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington.

Menschenrechtler werfen Peking vor, Prozesse gegen prominente Dissidenten gezielt auf die im Westen üblichen Ferienzeiten und Feiertage zu legen. Auf diese Weise wolle die chinesische Führung das internationale Interesse an den Verfahren möglichst klein halten.

smw (Quelle: sda)

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