Hohe Haftstrafe gegen chinesischen Bürgerrechtler

Nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern ist es die höchste Haftstrafe, die ein chinesisches Gericht bisher wegen dieses Tatbestandes verhängt hat.

Chinesische Intellektuelle sehen einen Versuch, alle Kritiker des kommunistischen Regimes in China einzuschüchtern.

Im Prozess war dem Ehrenvorsitzenden des chinesischen PEN-Clubs vorgeworfen worden, er gehöre zu den Initiatoren des «Charta 08» genannten Appells für mehr Demokratie und Menschenrechte in China.

Auch wurden ihm sechs Aufsätze angelastet, in denen Liu Xiaobo die diktatorische Herrschaft der Kommunistischen Partei anprangerte.

Verschärftes Klima?

Sein Anwalt, Shang Baoujun, der auf «unschuldig» plädiert hatte, zeigte sich enttäuscht. Es habe Schweigen im Saal geherrscht, als der Richter das Urteil verlesen habe. Auf Bitten der Anwälte hin habe der Richter Liu Xiaobo am Ende ein paar Minuten für ein paar Worte mit seiner Frau gewährt.

Nach dem Urteil beklagten Menschenrechtler eine Verschärfung des politischen Klimas in China. Mit dem Urteil werde ein Trend umgekehrt, nach dem in den vergangenen Jahren geringere Strafen für Anstiftung zur «Untergrabung der Staatsgewalt» verhängt worden seien, sagte ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Internationale Kritik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich zutiefst besorgt über das Urteil und dessen Auswirkungen auf die anderen Unterzeichner der Charta 08. Die Verurteilung Lius zeige, dass die chinesische Regierung keine Diskussion über die Regierungsform toleriere, erklärte Amnesty.

Tief besorgt zeigte sich auch die US-Regierung. Menschen wegen friedlicher Meinungsäusserung zu bestrafen, verstosse gegen die - auch von China unterzeichnete - UNO-Konvention über die Bürgerrechte, erklärte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Washington.

bert (Quelle: sda)

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