Defizit im Bundesbudget von 2,5 Mrd. Franken gutgeheissen

Unter dem Strich beschloss der Nationalrat Ausgaben von 60,389 Mrd. Franken. Das Defizit in der Erfolgsrechnung soll 1,765 Mrd. Fr. betragen. Nimmt man die Investitionsrechnung dazu, soll das Defizit im nächsten Jahr bei 2,501 Mrd. Fr. liegen.

Der Nationalrat schuf gegenüber dem Ständerat eine Reihe Differenzen. Die grösste betrifft den Personalaufwand des Bundes. Während der Ständerat diese Kosten um 1 Prozent oder knapp 40 Mio. Fr. drücken will, hielt der Nationalrat an den Vorschlägen der Regierung fest.

Kredit für Trainingsflugzeug gestrichen

Weiter will der Nationalrat das Budget von Präsenz Schweiz um 2,5 Mio. Fr. kürzen, den 3-Millionen-Kredit für die Einführung des biometrischen Passes streichen und die Ausgaben des Bundesamts für Wohnungswesen für Garantieerklärungen um 31,2 Mio. Fr. senken.

Ausserdem will er einen Kredit für ein Trainingsflugzeug des Bundesamts für Zivilluftfahrt für 4 Mio. Fr. streichen und dem Umwelt- und Verkehrsdepartement die Kredite für externe Beratungsaufträge um rund 2 Mio. Fr. kürzen.

Auf der Ausgabenseite soll der Bund für die Förderung von Fernwärmeprojekten 25 Mio. Fr. ausgeben. Um eine Million Franken aufstocken will der Nationalrat das Budget für die Dopingbekämpfung.

Der Nationalrat schuf zudem eine Differenz wegen des Alpinen Museums. Anders als der Erstrat will er dafür 520'000 Fr. vorsehen.

tri (Quelle: sda)

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