Dienstag, 24. November 2009 / 14:09:34
Ständerat stimmt einem Defizit von 2,7 Milliarden zu
Bern - Der Ständerat hat das Bundesbudget 2010 ein erstes Mal durchberaten. Er blieb mit wenigen Ausnahmen auf der Linie des Bundesrats und stimmte in der Gesamtabstimmung mit 33 zu 0 einem Defizit von 2,681 Milliarden Franken zu.
Einnahmen von 58,207 Mrd. Fr. stehen Ausgaben von 60,888 Mrd. Fr. gegenüber. Die grösste Änderung gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats betrifft den Personalaufwand der Bundesverwaltung. Mit 25 zu 10 Stimmen beschloss der Ständerat hier eine Kürzung um 1 Prozent oder 40 Mio. Franken.
Die Mehrheit des Rates war der Meinung, dass diese Korrektur moderat sei und durch die Nichtbesetzung von vakanten Stellen gespart werden könne. Linke Vertreter bezeichneten die lineare Kürzung dagegen für nicht opportun.
Teuerung ausgleichen
Finanzminister Hans-Rudolf Merz liess durchblicken, dass er mit dem Schnitt leben kann. Der Bundesrat habe eine Erhöhung des Personalaufwands um 3,5 Prozent oder 167 Mio. Fr. beantragt, um die Teuerung auszugleichen, den Stellenetat im Asylwesen aufzustocken und die Arbeitszeitmodelle anzupassen.
Werde der Aufwand weniger stark erhöht, greife man damit einfach auf das zur Entlastung der Bundesfinanzen geplante Konsolidierungsprogramm vor, erklärte Merz.
Eine weitere Änderung nahm der Ständerat beim Denkmal- und Heimatschutz vor. Der Bundesrat wollte dafür im Vergleich zum Vorjahr nur noch 21 Mio. Fr. sprechen. Der Ständerat will aber dafür wie letztes Jahr 30 Mio. Fr. bereitstellen.
zel (Quelle: sda)
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