SVP sagt Nein zum Bundesbudget für 2010

Eine Rückweisung komme einer «Vogel-Strauss-Politik» gleich, teilte die CVP-Fraktion mit. Das Budget, das bei Ausgaben von 60,3 Milliarden Franken einen Verlust von 1,7 Milliarden vorsieht, bleibe knapp im Rahmen der Schuldenbremse. Auch gebe es keinen Grund, jetzt schon Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken zu verlangen.

Anders sieht dies die SVP-Fraktion. Sie will das Budget 2010 zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückweisen. Dieser solle das für 2011 angesagte Konsolidierungsprogramm im Umfang der 1,5 Milliarden Franken vorziehen, teilte die Fraktion mit. Weiter wendet sich die SVP gegen die Erhöhung der Fraktionsbeiträge.

FDP: Bitteres Defizit

Bereits zuvor hatten die FDP- und SP-Fraktionen über das Budget befunden. Die FDP.Liberalen bezeichneten das Defizit als «bitter» und stellten klar, nur ein Budget innerhalb der Schuldenbremse zu billigen. Die SP-Fraktion will zusätzlich mindestens 200 Millionen Franken für Ermässigungen bei den Krankenkassenprämien verlangen.

Die SP-Fraktion beschäftigte sich auch mit der Landwirtschaftspolitik. Künftig sollen die Direktzahlungen stärker von ökologischen Kriterien abhängig gemacht werden, hielt die Fraktion fest.

Die Wertschöpfung im Agrarsektor soll durch Qualitätsproduktion, spezielle Labels und Herkunftsbezeichnungen erhöht werden, teilte die SP mit. Die unaufhaltsame Öffnung des Agrarmarktes sei eine Chance für die Entwicklung einer Qualtitätsstrategie.

tri (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: