Mittwoch, 18. November 2009 / 16:53:59
Scharfe Proteste gegen Siedlungspläne Israels
Brüssel/Washington/Bern - Der von Israel beabsichtigte Bau von 900 Wohnungen in Ostjerusalem hat heftige internationale Kritik und Empörung ausgelöst. Das Weisse Haus reagierte in ungewohnt scharfer Form. Auch die EU und die Schweiz verurteilten das Vorhaben.
Solche Siedlungen ebenso wie die Zerstörung bestehender Wohnhäuser und die Vertreibung von Palästinensern sei «nach internationalem Recht illegal», erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft.
Die EU habe niemals die Besetzung Jerusalems von 1967 anerkannt. Das Handeln der israelischen Regierung widerspreche allen Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und des «Nahost-Quartetts» (EU, Russland, UNO, USA).
Damit werde die Suche nach einer dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts und nach einem von beiden Seiten akzeptierten Status von «Jerusalem als künftiger Hauptstadt von zwei Staaten» erschwert.
Erschwerte Friedens-Bemühungen
Die israelischen Pläne hätten die Palästinenser «in einer Weise verärgert, die sehr gefährlich werden könnte», erklärte US-Präsident Barack Obama dem Fernsehsender Fox News. «Ich denke, das erschwert die Bemühungen um Frieden mit ihren Nachbarn.» Bereits am Dienstag hatte sich das Weisse Haus bestürzt über die Entscheidung Israels gezeigt.
Die Schweiz forderte Israel auf, das Vorhaben «unverzüglich einzustellen» und «sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen».
Das Aussendepartement verfolge die Ereignisse in Ost-Jerusalem mit Besorgnis und bedauere die Vorgehensweise der israelischen Regierung, teilte das Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.
smw (Quelle: sda)
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