Israel brüskiert erneut die USA

Der Siedlungsbau auf dem besetzten Palästinensergebiet untergrabe die Friedensbemühungen und werfe Zweifel an der Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung auf, erklärte ein Sprecher Bans in New York.

Er appellierte an die israelische Regierung, ihren Verpflichtungen nach der so genannten Road Map nachzukommen und den Siedlungsbau zu stoppen. Dazu gehöre auch das «natürliche Wachstum» von Siedlungen.

Stadtteil oder besetztes Gebiet?

Israel betrachtet Gilo jedoch nicht als Siedlung in den besetzten Gebieten, sondern als Stadtteil von Jerusalem. Deshalb fühle man sich in diesem Fall nicht an die Road Map gebunden, erklärte Regierungssprecher Mark Regew. Demnach schliesse die von US-Präsident Barack Obama geforderte Zurückhaltung beim Siedlungsbau nicht die annektierten Gebiete Jerusalems mit ein.

Das 1967 annektierte Gebiet Ost-Jerusalems ist jedoch international nicht anerkannt. Die Palästinenser verlangen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates. Sie fordern einen Stopp des Siedlungsbaus als Vorbedingung für Friedensverhandlungen mit Israel.

USA fordern Baustopp

Mit dieser Entscheidung brüskiert Israel jedoch die USA. Diese haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausdrücklich aufgefordert, den weiteren Ausbau der Siedlung Gilo zu stoppen. Dort leben bereits 40'000 Israelis, wie mehrere Medien berichten.

Das US-Aussenministerium bezeichnete das israelischen Vorgehen als «bestürzend». Es werde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost erschweren. Eine Sprecherin des britischen Aussenministers David Miliband wertete den Schritt Israels in London als «falsch». Die britische Regierung lehne die Entscheidung ab.

tri (Quelle: news.ch mit Agenturen)

In Verbindung stehende Artikel: