Kein Nahost-Frieden wegen «Israels Verzögerungstaktik»?

Die Palästinenser würden sich mit der Forderung an den UNO-Sicherheitsrat wenden, sagte Chefunterhändler Saeb Erekat.

Ziel sei die Ausrufung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. «Wir glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist», sagte Erekat. Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik.

Warnung vor einseitigen Schritten

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte die Palästinenser vor einseitigen Schritten. Es gebe keine Alternative zu Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, sagte Netanjahu. Jeder unilaterale Weg werde lediglich die Abkommen zwischen beiden Seiten auflösen und einseitige Schritte Israels zur Folge haben.

Vollständigen Siedlungsstopp

Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Verhandlungen einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Die israelische Regierung ist jedoch nur zu einer Einschränkung der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland bereit und will in Ost-Jerusalem weiterbauen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat aus Frustration über den Stillstand des Friedensprozesses angekündigt, er wolle bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren.

zel (Quelle: sda)

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