UNO-Menschenrechtsrat berät Goldstone-Bericht

«Was hier heute abläuft, wird die Hoffnungen auf Frieden dämpfen», sagte er in einer von Palästina beantragten Sondersitzung des Rates in Genf.

«Die heutige Sitzung hat nichts mit Menschenrechten, aber alles mit palästinensischer Politik und dem Missbrauch der Lauterkeit dieses Gremiums zu tun», sagte der Botschafter. Eine Annahme des vorgelegten Resolutionsentwurfs käme einer «Belohnung des Terrorismus» gleich.

Bei den zweitägigen Beratungen geht es erneut um den sogenannten Goldstone-Report, der Israelis aber auch Palästinensern Kriegsverbrechen bei den Auseinandersetzungen zum Jahreswechsel vorwirft.

Zuvor hatte UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay den Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone, den dieser im Auftrag des Menschenrechtsrates angefertigt hatte, gestützt.

Sie forderte, dass beide Seiten die Vorgänge, bei denen etwa 1400 Palästinenser umkamen, erneut durch unabhängige Kommissionen untersuchen lassen. Im Namen der Europäischen Union forderte auch der schwedische UNO-Botschafter Hans Dahlgren ein solches Vorgehen.

Dem Rat liegt ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung vor. Darin wird unter anderem empfohlen, dass der Bericht insgesamt vom Menschenrechtsrat angenommen wird. Israel soll verurteilt werden, weil es eine Zusammenarbeit in der Untersuchung weitgehend verweigert hatte.

sl (Quelle: sda)

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