UNO ringt um Antwort auf Goldstone-Bericht

Diese sollte «unabhängig» und «glaubwürdig» mögliche Menschenrechtsverletzungen während der israelischen Offensive zum Jahreswechsel 2008/2009 untersuchen.

Der libysche Diplomat und Präsident der Vollversammlung, Ali Treki, rief die Mitgliedsstaaten zur geschlossenen Unterstützung auf: «Lassen Sie uns im Interesse der Menschenrechte zusammenstehen.» Verstösse gegen internationales Recht müssten geahndet werden. «Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Fortschritt im Friedensprozess geben», sagte Treki.

Die israelische UNO-Botschafterin Gabriela Shalev lehnte den Bericht erneut als falsch und einseitig ab. «Wir sind dem Frieden verpflichtet. Aber wir müssen unser Recht auf Selbstverteidigung behalten.»

Wie Shalev sagte auch der palästinensische UNO-Beauftragte Rijad Mansur die grundsätzliche Bereitschaft zu, die Vorwürfe aufzuklären. «Wir wollen aber deutlich machen, dass es absolut keine Gleichsetzung von Besatzern und Besetzten geben darf», betonte Mansur.

Bericht als unausgewogen zurückgewiesen

Das US-Repräsentantenhaus hatte den Goldstone-Bericht bereits als unausgewogen zurückgewiesen.

Mit grosser Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Entschliessung, in der sie Präsident Barack Obama und Aussenministerin Hillary Clinton auffordern, «jeglicher Unterstützung oder Erörterung» des Berichts «unmissverständlich» eine Absage zu erteilen. 344 Parlamentarier stimmten für die Resolution gegen den sogenannten Goldstone-Bericht; 36 dagegen.

Der südafrikanische Jurist Richard Goldstone und sein Team hatten festgestellt, dass sowohl Israelis wie auch Palästinenser während der Gaza-Offensive Kriegsverbrechen begangen haben. Für die Debatte in der Vollversammlung standen fast 50 Länder auf die Rednerliste.

smw (Quelle: sda)

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