Ziel: «Schwarz-gelbe» Regierung bis Ende Oktober

Die ersten der insgesamt 10 Arbeitsgruppen in Berlin haben mit ihren Beratungen begonnen. Vor allem bei der Gesundheits- und der Innenpolitik, aber auch beim Zeitpunkt von Steuerentlastungen und beim Betreuungsgeld zeichneten sich Differenzen ab.

Die künftigen Koalitionäre zeigten sich aber dennoch fest entschlossen, dass die neue «schwarz-gelbe» Regierung möglichst Ende Oktober stehen soll.

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, nach der ersten Runde seien alle beteiligten Parteien zu der Auffassung gekommen, dass Union und FDP «in allen Punkten zu gemeinsamen Ergebnissen kommen werden».

Mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem

Weder die «Hartz-IV»-Leistungen für Langzeitarbeitslose noch der Gesundheitsfonds würden komplett abgeschafft. Allerdings wollten alle Verhandlungspartner «massive Gerechtigkeitslücken schliessen».

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte beim Gesundheitsfonds wie bei «Hartz IV» Verbesserungen im System an. An der Grundsystematik werde die Union aber jeweils festhalten.

Die FDP will mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem schaffen und Solidarität und Eigenverantwortung kombinieren, wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte.

Als schwierigster Punkt der Verhandlungen wird der Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz angesehen. Ramsauer signalisierte hier aber auch Entgegenkommen. Die CSU sei schon immer dagegen gewesen, «dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst», sagte er.

smw (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=408315

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