Union und FDP: Koalitionsvertrag besiegelt

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP versichert, dass es keine unsozialen Reformen in der Gesundheitspolitik geben werde. Die Arbeitskosten müssten stärker von den Lohnnebenkosten entkoppelt werden.

«Allerdings sage ich ganz deutlich hier, dass dies nur solidarisch geschehen darf und kann. Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt.»

Beschleunigung des Wachstums

Merkel sagte bei der Präsentation des Koalitionsvertrages für die kommenden vier Regierungsjahre, dass Wachstum, Bildung und Zusammenhalt im Mittelpunkt stünden. Sie kündigte an, dass noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums verabschiedet werden solle.

Der FDP-Vorsitzende und designierte Aussenminister Guido Westerwelle betonte: «Mut zur Zukunft, das ist das zentrale Motiv dieses Koalitionsvertrages.» Die Vereinbarungen mit der Union seien eine «hervorragende Grundlage für unser Land». Die Bürger sollen mehr «Netto vom Brutto» bekommen.

Grosse Steuerstrukturreform

CSU-Chef Horst Seehofer hob als wichtige Vorhaben der neuen Regierung eine «grosse Steuerstrukturreform» ab 2011 und die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, nicht in einen Kindergarten schicken, ab 2013 hervor.

Seehofer zeigte sich zufrieden über die Verhandlungsergebnisse. «Ich kann sagen, dass die CSU mit dem Ergebnis sehr zufrieden ist, das gilt auch für die Zusammensetzung unseres Kabinetts.»

Auch die FDP-Gremien haben den Weg zur Bildung der schwarz-gelben Regierung freigemacht. Bundesvorstand und Fraktion billigten den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag auf einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig, wie ein Fraktionssprecher sagte.

Endgültig will die Partei auf einem Sonderparteitag am Sonntag über den Vertrag abstimmen. Auch hier wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet.

sl (Quelle: sda)

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