Vertrag für neue deutsche Regierung unterzeichnet

Sie setzten damit einen Schlusspunkt unter die Verhandlungen für das neue Regierungsbündnis. CDU und CSU hatten am Nachmittag auf kleinen Parteitagen grünes Licht gegeben. Die FDP stimmte bereits am Sonntag zu. An diesem Mittwoch soll Merkel zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt und das Kabinett vereidigt werden.

Die dreiwöchigen Verhandlungen über das neue Regierungsbündnis waren in der Nacht zum Samstag abgeschlossen worden. In den vergangenen vier Jahren hatten CDU und CSU in einer grossen Koalition mit der SPD regiert.

Auf dem Kleinen Parteitag der CDU in Berlin gab es von den 91 Delegierten keine Nein-Stimme und nur zwei Enthaltungen. Bei der CSU fiel das Votum sogar einstimmig aus.

Wunsch-Koalition

Merkel hatte betont, dass das Bündnis mit der FDP die Wunsch-Koalition sei, die nun als Ergebnis der Bundestagswahl vom 27. September möglich geworden sei. «Das hatten uns viele nicht zugetraut», sagte sie.

Seehofer wertete den Koalitionsvertrag als Erfolg für seine Partei. So habe die CSU ihr zentrales Wahlversprechen rascher Steuersenkungen gehalten, sagte Seehofer in München.

Grosse Steuerreform im Jahr 2011

Mit den Entlastungen werde 2010 begonnen. Und im Jahr 2011 folge «eine grosse Steuerreform wie selten zuvor». Das seien Steuerentlastungen, «wie wir sie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gekannt haben».

Auf dem Kleinen Parteitag der CDU wurde vereinzelt Kritik an den Vereinbarungen mit der FDP laut. Dabei ging es vor allem um die Arbeitsmarkt- und die Gesundheitspolitik.

Bei der FDP hatte es am Sonntag ebenfalls eine grosse Mehrheit für den Koalitionsvertrag gegeben. Der künftige Aussenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hatte danach erklärt: «Jetzt geht die Arbeit für unser Land erst richtig los.»

smw (Quelle: sda)

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