Samstag, 17. Oktober 2009 / 18:27:40
Schwarz-Gelb auf dem Weg zur Einigung
Berlin - In Deutschland sind Union und FDP auf dem Weg zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag in der kommenden Woche. Strittig sind nach wie vor der Umfang der Steuerentlastungen, ein neues Steuersystem und die Zukunft des Gesundheitsfonds als Sammelstelle für Einnahmen.
Einig sind sich CDU, CSU und FDP über die künftige Atompolitik. Die Kernenergie soll eine Übergangstechnologie sein. Wie lange die bestehenden Atommeiler am Netz bleiben, ist allerdings noch offen.
Die drei Parteichefs - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) - begannen in Berlin mit Verhandlungen im kleinsten Kreis, um Kompromisslinien auszuloten.
Die Einigung zur Atompolitik war der erste Punkt der Chefgespräche. Die grosse Runde der Koalitionäre kommt am Mittwoch wieder zusammen. Die CSU berief für den 26. Oktober bereits einen Sonderparteitag ein, um die Vereinbarung abzusegnen.
Einige strittige Punkte offen
Die drei Parteien ringen noch um die Finanzierung ihrer geplanten Steuerreform und loten Einsparungen aus. CDU-Vize Jürgen Rüttgers dringt auf eine solide Gegenfinanzierung: «Wir wollen keine Steuersenkungen, die nicht gedeckt sind.»
Strittig ist nach wie vor die von der FDP geforderte Aussetzung der Wehrpflicht. Keine Einigung gab es bislang über die Kürzung teurer Beschaffungsprogramme für die Bundeswehr. Unklar ist die Zukunft des Entwicklungsministeriums und in welchem Ressort die Zuständigkeit für die Europapolitik liegen soll.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Vize Rainer Brüderle betonten, in den nächsten vier Jahren sollten der Mittelstand gestärkt und Wachstumskräfte durch Bürokratieabbau freigesetzt werden. Ziel sei es, den Bürokratie-Aufwand für Unternehmen und Bürger um 25 Prozent zu senken, sagte Guttenberg.
bert (Quelle: sda)
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