Toni Brunner: Harsche Kritik an Calmy-Rey

Die Schweiz habe in der Aussenpolitik ihre Rolle stets an der strikten Neutralität ausgerichtet. Dazu gehöre auch die Diplomatie hinter verschlossenen Türen, sagte Brunner.

Doch seit dem Einzug von Calmy-Rey in den Bundesrat stehe immer wieder ihre eigene Person im Vordergrund, «die sich gerne im Scheinwerferlicht an der Öffentlichkeit sieht».

Brunner machte unter anderem Anspielungen auf die Verhaftung von Roman Polanski und den Vorschlag Calmy-Reys, die Anti-Piraterie-Operation «Atalanta» durch Schweizer Armeeangehörige zu unterstützen. Die SVP habe die «Mission Atalanta» aber versenkt, sagte Brunner und erntete damit Applaus in der Halle des Palexpo.

Brunner frage die rund 400 Delegierten, wie viel Schaden das Land noch hinnehmen müsse, «bis es Konsequenzen für die verantwortliche Bundesrätin» habe.

Mit Blick auf den vergangenen Abstimmungssonntag sagte Brunner, die SVP habe den Abstimmungskampf um die IV-Finanzierung zwar verloren. Doch zeige das knappep Resultat, dass das Volk nicht einfach mehr bereit sei, mit mehr Mitteln die Missbräuche in der IV zu finanzieren.

Brunner verlangte von den Ja-Sagern nun konkrete Vorschläge, wie die Probleme mit der nächsten Revision zu lösen seien. Die SVP habe ihr Konzept bereits vorgelegt. Es sei typisch, «jene die jetzt in der Pflicht wären schweigen, der Wille für strukturelle Sanierungen ist schon am Tag nach der Abstimmung verflogen».

ht (Quelle: sda)

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