Union und FDP mit Mehrheit im Bundestag

Der Bundeswahlleiter bestätigte am frühen Morgen mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis den Vorsprung von CDU/CSU und Freidemokraten. Demnach kamen CDU und CSU am Sonntag auf 33,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Union und FDP erzielten laut Hochrechnungen allerdings eine Mehrheit im Bundestag. Mit den Zusatzmandaten kommen sie auf 332 von 622 Sitzen, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet.

Die Union konnte aber nur bedingt von den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin profitieren. Auch die CSU in Bayern musste einen Tiefschlag einstecken. Sie erreichte laut vorläufigem Endergebnis nur 42,6 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949.

Wie Wahlleiter Roderich Egeler weiter mitteilte, erreichte die FDP 14,6 Prozent (9,8). Die SPD sackte von 34,2 Prozent (2005) auf 23,0 Prozent und erreichte damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linke bekam 11,9 Prozent (8,7), die Grünen verzeichneten 10,7 Prozent (8,1). Die Wahlbeteiligung erreichte mit 70,8 Prozent einen Tiefstand.

Merkel: Kanzlerin aller Deutschen

Merkel liess sich als Wahlsiegerin feiern, kündigte aber zugleich an, «die Bundeskanzlerin aller Deutschen» sein zu wollen. In der Berliner Runde von ARD und ZDF zeigte sie sich «zuversichtlich», dass Union und FDP sich auf eine Koalition einigen werden. Die beiden Parteien wollen bereits am Montag erste Gespräche führen.

Merkels Union fuhr zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. Dies wurde aber durch das beste FDP-Abschneiden aller Zeiten ausgeglichen. FDP-Chef Guido Westerwelle wird jetzt wahrscheinlich deutscher Aussenminister und Vizekanzler.

Für die SPD und ihren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bedeutet das Ergebnis ein Desaster. Die Sozialdemokraten erzielten das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte und müssen nach elf Jahren an der Macht wieder in die Opposition.

Lafontaine: «Linke ist etabliert»

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine zeigte sich erfreut über das starke Abschneiden seiner Partei. »Die Linke ist etabliert«, sagte er in Berlin. »Wir werden die soziale Kraft im Deutschen Bundestag stellen«, kündigte Parteichef Lothar Bisky an.

«Wir werden schnell Nägel mit Köpfen machen», sagte die CDU-Chefin. Sie habe bereits mit FDP-Chef Guido Westerwelle telefoniert. Konkrete Zeitpläne für Koalitionsverhandlungen gebe es aber noch nicht, sagte Merkel. «Sie können davon ausgehen, dass wir uns morgen schon besprechen.»

Dass die Union neu mit ihrem Wunschpartner regieren kann, hat sie vor allem der FDP zu verdanken: Die Liberalen erzielten 14,5 Prozent der Stimmen (2005: 9,8 Prozent) und damit ihr bestes Ergebnis überhaupt.

Westerwelle neuer Aussenminister?

Westerwelle dürfte damit aller Voraussicht nach neuer Aussenminister werden. Er bezeichnete das «herausragende Ergebnis» seiner Partei als grosse Verantwortung. Die FDP wolle nun «Deutschland mitregieren, weil wir dafür sorgen müssen, dass es ein faires Steuersystem gibt, faire Bildungschancen und dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden».

Die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fuhr dagegen das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Steinmeier räumte seine Niederlage ein und sprach von einem «bitteren Tag» für seine Partei. Die SPD werde angesichts des Resultats sicher nicht zur Tagesordnung übergehen können. Steinmeier will den Fraktionsvorsitz übernehmen. Er wolle als Oppositionsführer dazu beitragen, dass die SPD wieder attraktiver werde.

Viertgrösste Partei im Bundestag wird die Linke. Sie erreichte bundesweit erstmals ein zweistelliges Ergebnis und kam auf knapp zwölf Prozent vor den Grünen mit 10,7 Prozent.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=406891

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