Montag, 28. September 2009 / 17:10:31
Merkel und Westerwelle stecken Fahrplan ab
Berlin - Die neue bürgerliche Regierung Deutschlands soll nach dem Wahlsieg schnell gebildet werden. CDU-Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Parteichef Guido Westerwelle trafen sich in Berlin zu einem ersten Gespräch. Merkel versprach, die soziale Balance zu halten.
Merkel geht davon aus, dass Ende Oktober oder Anfang November die neue schwarz-gelbe Regierung von CDU/CSU und FDP steht. Sie erwarte, dass sie auf jeden Fall am 9. November bei den Feiern zum Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren die zahlreichen ausländischen Gäste als Chefin der neuen Regierung begrüssen könne.
CDU und CSU kamen bei der Bundestagswahl am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis auf 33,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die FDP erreichte 14,6 Prozent. Die SPD sackte von 34,2 Prozent (2005) auf 23,0 Prozent und erreichte damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Linke erhielt 11,9 Prozent, die Grünen verzeichneten 10,7 Prozent. Die auf Internetthemen ausgerichtete Piratenpartei kam auf 2,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 70,8 Prozent einen Tiefstand (2005: 77,7).
Kampf gegen Steuerflucht geht weiter
Die grösseren Parteien in der Schweiz rechnen nach der Bundestagswahl nicht mit grossen Änderungen im Verhältnis mit Deutschland. Das Ausscheiden des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück aus der Regierung könne aber zu einem veränderten Tonfall führen. Doch auch der künftige Finanzminister der schwarz-gelben Koalition wird den Kampf gegen die Steuerflucht weiterverfolgen.
Die Hoffnungen in Schweizer Wirtschaftskreisen, die deutsche FDP möge die neue Regierung von der Forderung nach automatischem Austausch von Bankkundendaten abbringen, dürften sich als Illusion erweisen.
Vertreter der Schweizer Wirtschaft äusserten sich einen Tag nach dem Urnengang dennoch zuversichtlich: Sie hoffen vor allem, dass sich der Umgangston und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland verbessern.
Die ersten Gratulanten
Einen Tag nach der Bundestagswahl haben der russische Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und US-Präsident Barack Obama gehörten am Sonntag zu den ersten Gratulanten.
smw (Quelle: sda)
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