Darbellay verteidigt Anspruch auf Bundesratssitz

Der Anspruch der CVP sei mathematisch mindestens so legitim wie jener der FDP, sagte Darbellay am CVP-Parteitag. Es gehe aber vor allem um eine politische Frage. Die CVP wolle den zweiten Sitz zurückerobern, um das politische Zentrum zu stärken und so die Schweiz voranzubringen.

Darbellay griff in diesem Zusammenhang den Präsidenten der FDP und möglichen Bundesratskandidaten Fulvio Pelli an. Ohne ihn namenlich zu nennen, liess Darbellay durchblicken, dass Pelli für ihn zum rechten Lager gehört und damit für die Linke eigentlich nicht wählbar sein sollte.

Die CVP werde bei der Bundesratswahl die Seele nicht verkaufen, doch werde die CVP «die betreffenden Parteien auffordern, sich für ihren Partner zu entscheiden», sagte Darbellay an die Adresse der SP und Grünen. Mit Urs Schwaller und Dominique de Buman stünden der CVP zwei Kandidaten mit Format zur Verfügung.

Um sich als Zentrumspartei zu positionieren, verabschiedete die CVP ohne Gegenstimme eine Resolution für Massnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit sowie mit bloss zwei Gegenstimmen eine Resolution zum Finanzplatz.

Leuthard verteidigt Konjunkturmassnahmen

Mit Blick auf die durch die Finanzmarktkrise ausgelöste Rezession sprach sich die CVP für staatliche Krisenbewältigungsprogramme aus. Als Zentrumspartei will die CVP aber dafür nicht jeden Preis bezahlen. Insbesondere lehnt es die Partei ab, dafür langfristige Schulden zu machen.

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard verteidigte denn auch den Kurs des Bundesrats. Die Regierung habe gehandelt und gehe gezielt gegen die Folgen der Wirtschaftskrise vor. «In der Schweiz zählt nicht 'Yes we can', sondern 'Yes we do'», sagte sie.

Ihre Partei forderte in der Resolution, dass der Staat insbesondere Berufseinsteiger, erwerbstätige Mütter und ältere Arbeitnehmende schützt.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=401823

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