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Samstag, 22. August 2009 / 14:53:42
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Gegen Steuerschlupflöcher in den USA
Genf - Die CVP fordert, dass die Staaten, mit denen die Schweiz die Doppelbesteuerungsabkommen anpasst, ihre eigenen Steuerschlupflöcher und Offshore-Finanzplätze aufgeben.
Ausdrücklich erwähnt die CVP in diesem Zusammenhang die USA und Grossbritannien.
Im ihrer Resolution zum Finanzplatz verteidigt die CVP den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg, die Amtshilfe den OECD-Richtlinien anzupassen. Es sei richtig, mit interessierten Ländern die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend zu überarbeiten. Hingegen wendet sich die CVP gegen ein Rahmengesetz zur Amtshilfe, das materielle und allgemeingültige Rechtshilferegeln aufstellen würde.
Mit Blick auf die durch die Finanzmarktkrise ausgelöste Rezession fordert die CVP die Schaffung von 10'000 Stellen. Die Eidgenossenschaft solle Firmen pro zusätzlich angestellten Berufseinsteiger monatlich 1000 Franken zahlen.
Zudem sollen Unternehmen, die zusätzliche Lehr- und Praktikumsstellen anbieten, während einem Jahr die Prämien für die Arbeitslosenversicherung und die AHV dieser Angestellten erlassen werden. Die zwei Resolutionen wurden an der CVP-Delegiertenversammlung vom Samstag beschlossen.
ht (Quelle: sda)
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