Samstag, 22. August 2009 / 11:59:59
Bundesratswahl: BDP legt sich nicht fest
Weinfelden - Die BDP Schweiz werde für die Bundesratwahl gegenüber keiner Partei eine Zusicherung abgeben, sagte BDP-Präsident Hans Grunder bei der Eröffnung der Delegiertenversammlung seiner Partei in Weinfelden.
Die BDP-Fraktion werde alle Kandidierenden einladen und sie befragen. Dabei werde eine geeignet Kandidatur aus der lateinischen Schweiz vorgezogen. Sprachregionale und parteipolitische Kriterien müssten dahinter zurückstehen, sagte der Berner Nationalrat.
Die BDP werde sich auch nirgends anlehnen - auch nicht mit Blick auf die Bundesratswahlen 2011 und die dann anstehende Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf.
Grunder lobt anschliessend Bundesrat Ueli Maurer (SVP) für seine Pläne zur Verkleinerung der Armee. Dieser heimse damit aber die Früchte der Arbeit seines Amtsvorgängers Samuel Schmid ein, den die SVP genau dafür geschmäht habe.
Gegen Steuerabzug bei Fremdbetreuung
Ausserdem bekräftigte Grunder die Opposition der BDP gegen die Pläne des Bundesrats, für die Fremdbetreuung von Kindern einen steuerlichen Abzug von bis zu 12'000 Franken einzuführen. Das werde die BDP nicht akzeptieren.
Damit würden jene Familien diskriminiert, die ihre Kinder selbst betreuten. Die BDP könnte sich aber mit einem reduzierten Freibetrag für Fremdbetreuung von 7000 Franken und einem Abzug von 3000 Franken für Familien, die ihre Kinder selbst betreuten, anfreunden.
Ja zur MWST-Erhöhung
Zudem haben die Delegierten der BDP Schweiz mit 91 zu 10 Stimmen die Ja-Parole zur befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) beschlossen. Der BDP-Vorstand hatte bereits ein Ja beantragt.
Die Delegierten folgten damit den Argumenten des Glarner BDP-Nationalrats Martin Landolt. Er bezeichnete die zeitlich begrenzte Mehrwertsteuererhöhung als kleineres Übel gegenüber der Gefahr, dass ohne MWST-Erhöhung das IV-Defizit längerfristig auch die AHV gefährden könnte.
Position zur Landwirtschaftspolitik
Derweil hat die Fachgruppe Landwirtschaft der BDP Schweiz den Parteidelegierten ein Positionspapier zur Landwirtschaftspolitik vorgestellt. Es soll an einer späteren DV verabschiedet werden.
Gefordert werde eine mindestens 60-prozentige Lebensmittel-Selbstversorgung der Schweiz, sagte BDP-Nationalrat Hansjörg Hassler. Die Bauern sollen nicht nur zu Landschaftspflegern werden. Trotzdem solle nachhaltig ökologisch produziert werden.
ht (Quelle: sda)
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