Tinner-Akten: Zeitpunkt der Vernichtung noch offen

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte in einem Interview mit Schweizer Radio DRS keinen Hehl aus ihrem Unverständnis gegenüber dem Vorgehen der Justiz. Sie sei «sehr erstaunt, dass in einem Rechtsstaat so etwas möglich ist». Denn schliesslich sei die Verfassung die oberste Leitlinie, und nach dieser richte sich der Bundesrat.

Im Auftrag des eidgenössischen Untersuchungsrichteramts waren letzten Donnerstag Räume der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes durchsucht worden.

Tresor beschlagnahmt

In der Folge wurde ein Tresor beschlagnahmt und versiegelt. In diesem sollen die Schlüssel zu den Aktenschränken liegen, in denen die umstrittenen Dokumente aufbewahrt werden. Die Papiere enthalten Anleitungen zum Bau von Atomwaffen.

Widmer-Schlumpf dringt auf die baldige Rückgabe des beschlagnahmten Tresors. In diesem seien nämlich Akten deponiert, die aus anderen Verfahren stammten und dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gehörten. Für das Tinner-Verfahren seien diese Dokumente «völlig irrelevant».

Ein Zeitplan für die Aktenvernichtung besteht laut der Justizministerin noch nicht. Der Bundesrat sei bereit, diese Frage mit der Ratspräsidentin und dem Ratspräsidenten sowie den zuständigen Kommissionen möglichst rasch zu erörtern.

Eine Frage der Staatssicherheit

Denn unendlich lange könnten die brisanten Unterlagen, die Atomwaffenbaupläne enthalten, auch nicht aufbewahrt werden. Es sei eine Frage der Staatssicherheit und der Erpressbarkeit.

Widmer-Schlumpf will den Vernichtungs-Zeitplan auch mit Experten der Internationalen Atomenergie-Agentur besprechen, zu welchen sie inzwischen wieder Kontakt aufgenommen hat.

sl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=395947

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