Streit um Tinner-Akten peinlich und grotesk

Die Idee einer Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) findet kaum Unterstützung. Einzig die Grünen fordern dies explizit. Diese sei das geeignete Instrument, um die undurchsichtige Rolle des Bundesrats zu durchleuchten und den Kompetenzkonflikt zu klären, heisst es in einer Stellungnahme.

Klärungsbedarf sieht auch Gabi Huber, Chefin der FDP-Fraktion und Präsidentin der nationalrätlichen Rechtskommission. Das Parlament habe «allen Anlass, die Kompetenzen für solche Fälle zu überprüfen», sagte die Urner Nationalrätin auf Anfrage.

CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht sich ebenfalls gegen eine PUK aus. Die Aufarbeitung der Affäre könnte in einer bestehenden parlamentarischen Institution stattfinden, sagte der Walliser Nationalrat.

Die SVP wollte sich noch nicht konkret zum weiteren Vorgehen äussern. Parlamentarische Schritte würden aber geprüft, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert.

Unter dem Deckel halten

Nur FDP-Präsident Fulvio Pelli möchte die ganze Geschichte am liebsten unter dem Deckel halten. Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sprach er sich nicht nur vehement gegen eine PUK aus, sondern gegen jede Aufarbeitung durch das Parlament.

Aus Sicht der Grünen dagegen beharrt der Bundesrat in unzulässiger Weise auf seinem Verordnungsrecht. Es sei völlig unklar, auf welche schwerwiegenden Landesinteressen er sich stütze.

Für die SP käme eine PUK zu spät. Eine solche wäre im Anfangsstadium der Affäre angezeigt gewesen, heisst es in einer Stellungnahme. Inzwischen habe die Geschäftsprüfungsdelegation den Fall detailliert untersucht und kommentiert.

Parteiintern ist dies nicht unbestritten: Die Untersuchungsbehörden hätten falsch gehandelt, sagte etwa der Zürcher Strafrechtler und Nationalrat Daniel Jositsch gegenüber der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS. Es sei an der Exekutive, über eine Vernichtung der Akten zu entscheiden.v

smw (Quelle: sda)

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