Montag, 20. Juli 2009 / 16:30:02
Geschäftsprüfungsdelegation will Tinner-Akten behalten
Bern - Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) begrüsst die Bereitschaft des EJPD, die unterschiedlichen Interessen an den Tinner-Akten unter einen Hut zu bringen. Sie erwartet aber, dass vorläufig keine Akten vernichtet werden.
GPDel-Präsident Ständerat Claude Janiak (SP/BL) nahm am 15. Juli an einem Treffen zwischen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und einem Vertreter der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) teil, wie es in einem Communiqué der GPDel heisst.
Die IAEA überprüfte bei dieser Gelegenheit die Platzhalter. Als Platzhalter wird ein Dokument bezeichnet, dass die Zusammenfassung eines Originaldokuments beinhaltet und anstelle des Originals - in diesem Fall die Atomwaffenbaupläne - im Strafverfahren verwendet wird.
Grundsätzlich korrekt
Die GPDel habe festgestellt, dass die vom Bundesrat vorgesehenen Platzhalter den wesentlichen Inhalt der umstrittenen Dokumente korrekt wieder gäben, heisst es in der GPDel-Mitteilung.
Die Bemühungen des des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Akten «so weit als möglich» der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen, werden von der GPDel begrüsst. «Damit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan worden.»
Neue Lösungsvorschläge
Die EJPD-Vorsteherin habe sich im Gespräch mit Janiak bereit erklärt, dem Bundesrat Lösungen vorzulegen, «welche den unterschiedlichen Interessen im Fall Tinner gebührend Rechnung tragen», heisst es in der Mitteilung weiter. Die GPDel wird die Entwicklung im Fall Tinner weiter erfolgen. Sie erwartet, «dass vorläufig keine Akten vernichtet werden».
Die GPDel und die Strafverfolgungsbehörden streiten sich seit Monaten mit dem Bundesrat um die brisanten Tinner-Akten. Während die Regierung auch die bei der Schredder-Aktion 2007 verschont gebliebenen Atombomben-Baupläne vernichten will, möchte sie der im Fall Tinner zuständige Untersuchungsrichter zu den Akten nehmen.
fest (Quelle: sda)
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