Mittwoch, 1. Juli 2009 / 17:36:28
Neuer EU-Vorsitz: Schweden will Erweiterung der EU
Stockholm - Der schwedische EU-Vorsitz macht am ersten Tag der Präsidentschaft Druck bei der Erweiterung der Europäischen Union. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt forderte das EU-Mitglied Slowenien und den Anwärter Kroatien auf, sich im Grenzstreit zu bewegen.
Jeder müsse zu einer Lösung beitragen, sagte Reinfeldt in Stockholm. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekräftigte bei einem Treffen mit Reinfeldt: «Wir bleiben entschlossen, Kroatien aufzunehmen.»
Die Verhandlungen mit Kroatien sind blockiert, da sich Slowenien mit Zagreb nicht über den Verlauf der Grenze in der Adria einigen kann. Dem Vernehmen nach soll es eine neue Verhandlungsrunde am 24. Juli geben. Reinfeldt und Barroso äusserten sich vor Bekanntwerden des Rücktritts des kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader.
Umstritten ist in der EU auch ein möglicher Beitritt der Türkei. Deutschland und Frankreich vertreten die Linie einer privilegierten Partnerschaft. Ankara pocht hingegen auf Vollmitgliedschaft.
Erst am Dienstag hatte die EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei den wichtigen Bereich Steuern geöffnet. Schweden gilt in der EU als ein Anwalt der Erweiterung.
Weitere Schwerpunkte der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft werden die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember sein. Zudem muss sich Schweden mit der umstrittenen Wahl des EU-Kommissionspräsidenten beschäftigen.
smw (Quelle: sda)
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