Mittwoch, 2. Dezember 2015 / 08:26:55
Armeereform zum zweiten Mal im Nationalrat
Bern - Der Nationalrat nimmt bei der Armeereform einen neuen Anlauf. In der Sommersession hatte er die Vorlage versenkt, weil ihm das Armeebudget zu unverbindlich war. Das verzögerte die Reform um mindestens ein Jahr, löste die Budgetfrage aber nicht.
Im Zentrum der zweiten Beratung am Mittwochmorgen steht nun ein neuer Bundesbeschluss, den die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ausgearbeitet hat. Sie will den Zahlungsrahmen der Armee in den Jahren 2017-2020 bei 20 Milliarden Franken festlegen. Das wären jene 5 Milliarden Franken pro Jahr, für die sich das Parlament in den letzten Jahren mehrmals ausgesprochen hat.
Dazu gibt es mehrere Minderheitsanträge. Links-Grün will einen Zahlungsrahmen von 17,6 Milliarden Franken bewilligen, die GLP beantragt 18,8 Milliarden und die SVP 21,6 Milliarden Franken. Der Bundesrat seinerseits hält 18,8 Milliarden Franken für finanzierbar. Entscheidend ist letztlich jedoch die finanzpolitische Realität im betreffenden Jahr. Nicht der Zahlungsrahmen, sondern erst der jeweilige Budget-Beschluss ist nämlich verbindlich.
Mit dem Bundesbeschluss setzt der Nationalrat also ein Zeichen. Die Verzögerung der Armeereform hingegen ist bereits Realität: Diese kann nicht vor 2017 in Kraft gesetzt werden, die Umsetzung ist ab 2018 vorgesehen. Ursprünglich war geplant, ein Jahr früher damit zu beginnen.
Weit gehende Übereinstimmung
Weil die grosse Kammer die Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) wegen des Budgets in der Gesamtabstimmung abgelehnt hatte, muss sie nun noch einmal ganz von vorne beginnen. Ziel der Reform ist eine gut ausgebildete, voll ausgerüstete und rasch mobilisierbare Armee.
Der Sollbestand wird bei 100'000 Armeeangehörigen festgelegt, der Effektivbestand bei 140'000. Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, danach folgen nach dem Willen des Ständerats fünf Wiederholungskurse. Die Nationalratskommission möchte deren Zahl auf sechs festlegen.
Die Kampfinfrastruktur, drei Flugplätze, sieben Waffenplätze sowie Dutzende Schiess- und Ausbildungsplätze werden geschlossen. Bei den Modalitäten für die Ausserdienststellung von Panzern, Kanonen oder Kampfjets zeichnet sich eine Einigung ab: Die Nationalratskommission will sich dem Ständerat anschliessen, der die Liquidation grosser Waffensysteme vom Parlament absegnen lassen will.
Für die Ombudsstelle wird es keine Mehrheit geben. Zu reden geben werden auch die Grösse der Truppe und die Gliederung der Armee. Umstritten ist insbesondere, ob die Kommandanten Heer und Luftwaffe dem Chef der Armee direkt unterstellt oder auf einer unteren Stufe angesiedelt werden sollen.
cam (Quelle: sda)
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