Nullrunde zur Armeereform

Im Grunde absolviert die kleine Kammer zum Sessionsauftakt eine Nullrunde: Auf Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) wird er sein Eintreten bestätigen und die Vorlage dann mit einigen wenigen Änderungen an den Nationalrat zurückschicken.

Unerfüllbare Forderung

Dieser hatte die Armeereform im Juni in der Gesamtabstimmung versenkt. Ausschlaggebend war die von bürgerlichen Ratsmitgliedern erhobene Forderung nach einem verbindlichen Armeebudget - ein Anliegen, das sich auch in der zweiten oder dritten Beratungsrunde nicht wird erfüllen lassen.

Die bürgerlich dominierte Nationalratskommission hatte zwar beantragt, die geforderten 5 Milliarden Franken pro Jahr gleich ins Gesetz zu schreiben. Doch hätte auch das nichts daran geändert, dass der Armee nur so viel Geld zur Verfügung steht, wie das Parlament mit dem jährlichen Bundesbudget tatsächlich freigibt.

Dessen war sich die Mehrheit des Nationalrats bewusst, sie lehnte das Ansinnen daher ab. Diese - unvermeidliche - Unverbindlichkeit kostete der Vorlage in der Schlussabstimmung Stimmen. Die SVP hatte ohnehin Vorbehalte, weil sie sich einen Ausbau der Armee wünschte. Die Linke sagte Nein, weil sie die Armee weiter verkleinern wollte. Am Ende gab es keine Mehrheit für die Armeereform.

Ein bisschen Verbindlichkeit

So wie es damals darum ging, Zeichen zu setzen, geht es nun darum, das Gesicht zu wahren. Schon vor der erneuten Behandlung durch den Ständerat hat die Nationalratskommission daher aufgezeigt, wie sie die Blockade zu lösen gedenkt: Sie will vom Bundesrat einen konkreten Vorschlag für einen Rahmenkredit für die Periode 2017-2020.

In der Botschaft zur Armeereform mit dem sperrigen Namen «Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee» (WEA) ist von 19,5 Milliarden Franken die Rede - etwas weniger als die 5 Milliarden, für die sich das Parlament schon früher im Grundsatz ausgesprochen hat. Aus der SiK des Ständerats war bereits die Summe von 19,4 Milliarden Franken zu hören. Angesichts der anstehenden Sparprogramme könnte am Ende eine noch tiefere Zahl herauskommen.

Solide Eckwerte

Auch an den Details der Vorlage dürfte noch gefeilt werden. Doch Ziel und Eckwerte der Revision stehen eigentlich fest, auch wenn von links und rechts daran gerüttelt wird: Die Armee soll etwas kleiner, aber voll ausgerüstet und rascher mobilisierbar werden. Die Kampfinfrastruktur, drei Flugplätze, sieben Waffenplätze sowie Dutzende Schiess- und Ausbildungsplätze werden geschlossen.

Der Sollbestand der Armee wird bei 100'000 Armeeangehörigen festgelegt, der Effektivbestand bei 140'000. Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt. Umstritten ist die Anzahl WKs: Die Ständeratskommission will dabei bleiben, dass fünf Wiederholungskurse zu drei Wochen absolviert werden müssen, der Nationalrat hat sich für sechs WKs ausgesprochen.

Auch die Gliederung der Armee sowie die Modalitäten für die Liquidation von Kampf- und Führungsbauten wird noch zu reden geben. Für die Einrichtung einer Ombudsstelle hingegen ist keine Mehrheit in Sicht. Inhaltlich dürfte die Ablehnung durch den Nationalrat damit letztlich keine Spuren hinterlassen. Doch ist es nun unwahrscheinlich, dass die Armeereform wie geplant auf Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden kann.

bg (Quelle: sda)

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