Explosion und Gewalt in Kiew

Nach Behördenangaben wurden bei den gewaltsamen Protesten gegen eine umstrittene Verfassungsreform mehr als 100 Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest, der eine Handgranate gezündet haben soll.

Mehr als 3000 Menschen protestierten im Regierungsviertel gegen die Reform, die den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes Sondergesetze zugesteht. Demonstranten warfen bei Ausschreitungen nach der Abstimmung Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Sicherheitskräfte.

Ausgeweitete Autonomierechte

Das ukrainische Parlament hatte kurz zuvor gegen den erbitterten Widerstand rechter Parteien die ausgeweiteten Autonomierechte in erster Lesung gebilligt. Die geplante Verfassungsreform soll den Regional- und Kommunalverwaltungen mehr Macht geben, etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei.

Die Radikale Partei lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk vorschreibt. Ein bereits im vorigen September verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor.

Die Reform gehört zu den Kernforderungen aus dem Minsker Friedensabkommen, mit dem der blutige Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine überwunden werden soll.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=672240

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