Ukrainisches Parlament ebnet Weg für mehr Autonomie

Obwohl sich auch in der Regierungskoalition Protest regte, kam bei der turbulenten Abstimmung eine Mehrheit von 265 Stimmen zustande - 226 hätten gereicht.

Die geplante Verfassungsreform soll den Regional- und Kommunalverwaltungen der Regionen Donezk und Luhansk mehr Macht geben, etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei. Sie gehört zu den Kernforderungen aus dem Minsker Friedensabkommen, mit dem der blutige Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine überwunden werden soll.

Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende versucht, Gegner der Autonomiegesetze umzustimmen, um den Friedensprozess zu retten. Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform aber als Kniefall vor Russlands Präsident Wladimir Putin.

Proteste der Swoboda

So hatten Abgeordnete des Koalitionspartners der radikalen Partei am Montagmorgen zunächst die Tribüne mit dem Rednerpult blockiert. Hunderte Anhänger der oppositionellen nationalistischen Partei Swoboda demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude.

Dort kam es nach der Abstimmung auch zu Zusammenstössen mit der Polizei, wie Augenzeugen berichteten. Der rechtsextreme Pravy Sektor hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zufahrtsstrassen zum Parlament blockiert.

Die Reform sieht zwar mehr Macht für die Regional- und Lokalverwaltungen vor. Über eine endgültige Teilautonomie für die Gebiete unter Rebellenkontrolle soll aber erst ein weiteres Gesetz entscheiden.

bg (Quelle: sda)

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