Brüsseler Krisentreffen ohne Ergebnis

An dem auf 23 Uhr anberaumte Treffen wollten neben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici teilnehmen.

Tsipras hatte bereits am Nachmittag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu Gesprächen getroffen - scheinbar ohne eine positives Signal der Geldgeber-Institutionen zu den griechischen Reformvorschlägen zu erhalten.

Denn für eine Entscheidung der Euro-Finanzminister ist zunächst eine grundsätzliche Vereinbarung der drei Geldgeber nötig. Die Euro-Finanzminister werden sich also erneut am Donnerstagmittag zu Beratungen treffen.

Knackpunkte sind weiterhin die Erhöhung der Mehrwert- und Unternehmenssteuern, Einsparungen bei Pensionen sowie bei den Militärausgaben. Nach Angaben eines Vertreters der griechischen Regierung legten die Gläubiger ausserdem Vorschläge vor, die griechische Rentner und Lohn-Bezieher auf unfaire Weise belasteten.

Viele Finanzminister skeptisch

Bereits im Vorfeld des Treffens am Mittwochabend äusserten sich viele Finanzminister skeptisch - so auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: «Der Stand der Vorbereitungen ist nicht so, dass man optimistisch sein kann, dass wir heute ein Ergebnis erzielen.» Sein Gefühl sage ihm: man sei noch nicht viel weiter als am Montag.

Auch der finnische Minister Alexander Stubb sagte: «Ich wäre sehr überrascht, wenn wir heute Abend eine Einigung finden würden.» Sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling dämpfte ebenfalls die Erwartungen: «Noch sind wir nicht sehr weit mit unseren Erwartungen. Wir haben einen weiten Weg vor uns.»

Athen hatte Anfang Woche neue Vorschläge für geforderte Reformen präsentiert, die Gläubiger wollen aber noch in mehreren Bereichen Änderungen.

EZB versorgt griechische Banken mit Geld

Aus Bankenkreisen in Athen hiess es am Mittwoch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch zum fünften Mal binnen einer Woche den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite für griechische Banken erhöht hat. Um welche Höhe der Kreditrahmen erweitert wurde, blieb erneut unklar.

Zurzeit fliesst viel Geld von den griechischen Banken ab, das diesen dann in ihrem Tagesgeschäft fehlt. Weil sie aber zugleich von der herkömmlichen Finanzierung über die EZB abgeschnitten sind, werden sie mit Hilfe der ELA-Nothilfe liquide gehalten.

Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen - darunter der Bundestag. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Deshalb herrscht enormer Zeitdruck.

nir (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=665819

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