Bundesrat setzt Chefunterhändler ein

Man wisse jetzt nicht, ob es am Schluss ein Paket gebe, sagte Aussenminister Didier Burkhalter am Mittwoch in Bern. Er erläuterte vor den Bundeshausmedien die Ergebnisse der europapolitischen Aussprache, die der Bundesrat zuvor geführt hatte.

Dieser ist offenbar zum Schluss gekommen, dass es auf dem bisherigen Kurs nicht rasch genug vorangegangen ist. Burkhalter sprach von einer «neuen Etappe und einer neuen Geschwindigkeit», die Verhandlungen würden neu strukturiert.

Noch im Sommer will der Bundesrat einen Chefunterhändler einsetzen, der laut Burkhalter wahrscheinlich im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angesiedelt sein wird. Die Idee dahinter ist, die Interessen der EU und der Schweiz miteinander zu verknüpfen. Bei den Verhandlungen über die Bilateralen I und die Bilateralen II ist dieses System erfolgreich angewendet worden.

Hoffnung auf neuen Spielraum

So weit ist es noch nicht. Es gehe nicht darum, ein Paket zu schnüren, sagte Burkhalter. Die Schweiz habe aber ein Interesse daran, mit der EU über alle Themen gleichzeitig zu sprechen. Bei einem Dossier sei man sehr rasch blockiert, bei mehreren Dossiers öffne sich vielleicht wieder neuer Spielraum. «Das lohnt sich, vielleicht gibt es eine Lösung fürs Ganze», sagte Burkhalter.

Bisher wurden die Verhandlungen mehrgleisig geführt. So versucht Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, Gespräche über die Personenfreizügigkeit in Gang zu bringen. EDA-Staatssekretär Yves Rossier ist für die Verhandlungen über institutionelle Fragen zuständig, Staatssekretär Jacques de Watteville für Finanzfragen. Andere Delegationen verhandeln derweil über Stromabkommen, Bildung oder Kultur.

Eine Bündelung drängt sich auch inhaltlich auf: Die Zukunft der Personenfreizügigkeit hängt mit der Kroatien-Frage zusammen, ohne eine Lösung in dem Bereich kommt kein Abkommen über institutionelle Fragen zustande. Dies wiederum verhindert einen Abschluss neuer sektorieller Abkommen wie etwa dem Stromabkommen.

Optionen diskutiert

Diese Bemühungen sollen nun in einer neuen Struktur gebündelt werden. Darüber und über die Besetzung des Chefunterhändler-Postens will der Bundesrat noch im Lauf des Sommers entscheiden. Für den Herbst ist ein neues Treffen zwischen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplant.

Dabei wird sich zeigen, ob auch die EU an einer Zusammenfassung der Themen oder gar an einer Paketlösung interessiert ist. Etwas kryptisch deutete Burkhalter an, es seien auch «Optionen» diskutiert worden. Über deren Inhalt wollte er aber keine Auskunft geben.

Eine neue Option hat sich der Bundesrat selber eröffnet. Statt nur mit Brüssel zu verhandeln, will er künftig direkt auf die Nachbarländer zugehen und Gemeinsamkeiten ausloten. Diese hätten ihre Interessen, und das seien manchmal auch die Interessen der Schweiz, sagte Burkhalter. «Dann hat man Verbündete.»

Quadratur des Kreises

Das sind die Rezepte, mit welchen der Bundesrat versucht, ein scheinbar unerreichbares Ziel zu erreichen: Die Zuwanderung zu steuern, wie es die Masseneinwanderungsinitiative verlangt, ohne das bilaterale Verhältnis in Frage zu stellen. Seine innenpolitischen Vorschläge hat er im Februar in die Vernehmlassung geschickt.

Kern des Entwurfs ist die Kontingentierung der Zuwanderung. Zudem sollen Inländer bei der Stellenbesetzung Vorrang haben. Gegenüber EU-Bürgern würden diese Regeln aber nur gelten, wenn sich Bern und Brüssel über die Änderung des Freizügigkeitsabkommen einigen können. Diese zweigleisige Umsetzung ist in der Vernehmlassung durchgefallen. Ein Gesetzesentwurf soll laut Burkhalter Anfang 2016 vorliegen.

Die Verhandlungen über die institutionellen Fragen sind derzeit blockiert. Ungelöst ist noch die Streitbeilegung. Bei der Rechtsübernahme, der Überwachung der Anwendung von bilateralen Abkommen und bei der Auslegung haben die Delegationen inzwischen Lösungen gefunden.

nir (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=665807

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