Bundesrat gewinnt die meisten Abstimmungen

Seit den Wahlen 2011 entschieden die Stimmenden über 41 eidgenössische Vorlagen. 32 Mal folgten sie den Parolen des Bundesrats. Mit 78 Prozent lag die bundesrätliche Erfolgsquote somit noch leicht über dem Stand von 2007-11, nachdem sie in der Periode 2003-07 auf einen Tiefstwert von 66 Prozent gefallen war.

Gleich zu Beginn der aktuellen Legislatur musste die Landesregierung eine Niederlage einstecken, als gegen ihren Willen die Zweitwohnungsinitiative angenommen wurde. Das gleiche Schicksal widerfuhr ihr darauf mit der Zuwanderungs- und der Pädophileninitiative.

Zur ebenfalls gutgeheissenen Abzockerinitiative hatte der Bundesrat offiziell keine Parole gefasst. Noch nie schafften in einer Legislaturperiode so viele Volksbegehren die Abstimmungshürde: 21 Initiativen bekämpfte der Bundesrat hingegen seit Ende 2011 siegreich.

Weitere Erfolge konnten die Bundesbehörden unter anderem mit dem Raumplanungsgesetz, dem verschärften Asylgesetz und dem Bahninfrastruktur-Beschluss FABI verbuchen. Hingegen unterlagen sie mit der Managed-Care-Vorhaben für die Krankenkassen, der Verteuerung der Autobahnvignette und beim Grounding des Kampfjets Gripen.

SVP landet selten Coup

Die Abstimmungsparolen von FDP und CVP stimmten in den meisten Fällen mit jenen von Bundesrat und Parlament überein. Beide Parteien standen mit je 71 Prozent gewonnenen Abstimmungen gleich oft im Siegerlager.

Weniger gut schnitt mit einer Trefferquote von 59 Prozent die SP ab. Sie verhalf zwar etwa der Zweitwohnungs- und der Abzockerinitiative mit zum Durchbruch und bodigte im Verein mit Grünen und GSoA den Gripen. Hingegen fand sie mit Initiativen für einen Mindestlohn und für die Einheitskasse keine Gnade.

Am häufigsten stand die SVP im Regen. Nur gerade bei gut der Hälfte (54 Prozent) der Vorlagen deckten sich ihre Empfehlungen mit dem Ergebnis. Immerhin kann sich die SVP zugute schreiben, dass sie als einzige Partei mit einer eigenen Initiative erfolgreich war - mit der Zuwanderungsinitiative.

Auch mit ihrem Ja zur Pädophileninitiative lag die Partei richtig. Dagegen scheiterte sie mit ihrem Begehren für die Volkswahl des Bundesrates und ihrer Familieninitiative. Von den anderen Parteien erlitt unter anderen die CVP mit ihre Initiative für steuerfreie Kinderzulagen Schiffbruch.

Grünliberalen mit historischer Schlappe

Gar eine Schlappe historischen Ausmasses kassierten die Grünliberalen mit ihrer Initiative für eine ökologische Steuerreform (8 Prozent Ja). Dabei bewies die GLP doch zusammen mit der BDP insgesamt den besten politischen Riecher. Die beiden Kleinparteien gewannen 80 Prozent der Abstimmungen.

Die Parolen der Grünen wiederum deckten sich in den allermeisten Fällen mit jenen der SP. Entsprechend selten (59 Prozent) fanden sie sich unter den Gewinnern wieder.

Polarisierung geht weiter

Die vier grossen Bundesratsparteien ziehen im übrigen immer seltener am gleichen Strick. Nur noch gerade bei einer von zehn Vorlagen gaben SVP, SP, FDP und CVP in der laufenden Legislatur die gleiche Parole heraus.

Zum Vergleich: In der Periode 1991-1995 konnten sie sich noch in 40 Prozent der Fälle auf eine einheitliche Empfehlung festlegen, wie die Berechnungen der sda zeigen. Seither ging es von Legislatur zu Legislatur mit der Einigkeit bergab.

Am häufigsten fahren jeweils die SP und die SVP ein Sonderzüglein. Die SP stand in der zu Ende gehenden Legislatur insgesamt 15 Mal mit ihrer Parole allein gegen die drei bürgerlichen Bundesratsparteien da. Die SVP wiederum spielte elf Mal den Lonsome Cowboy.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=664846

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