Parlamentswahlen in Burundi zwei Tage vor dem Urnengang abgesagt

Wenige Stunden später wurden die für Freitag geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen verschoben. Die Wahlkommission werde einen neuen Termin für den Urnengang festlegen, teilte ein Präsidentensprecher am Abend in Bujumbura mit.

Die Parlaments- und Kommunalwahlen waren bereits einmal um zehn Tage verschoben worden, auf den 5. Juni. Die für den 26. Juni geplante Präsidentschaftswahl war erst am Dienstag auf ein unbestimmtes Datum verschoben worden.

Angesichts anhaltender Unruhen und gewaltsamer Proteste mit mehr als 40 Toten hatten die Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Sonntag die Verschiebung der Wahlen um je mindestens anderthalb Monate gefordert. Diese "Empfehlung" werde die Wahlkommission bei der Festlegung eines neuen Termins berücksichtigen, erklärte der Präsidentensprecher am Mittwoch.

In Burundi gibt es seit Ende April wütende Proteste gegen Präsident Nkurunziza. Der Unmut der Demonstranten richtet sich insbesondere gegen die verfassungsrechtlich umstrittene Bewerbung des seit zehn Jahren regierenden Präsidenten für eine dritte Amtszeit. Ein Putschversuch von Teilen der Armee gegen Nkurunziza scheiterte Mitte Mai.

Bereit zum Dialog

Eine Gruppe von 17 politischen Parteien und Organisationen der Opposition bekundete am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung ihre Dialogbereitschaft, um "freie, ruhige, transparente und glaubwürdige Wahlen" zu ermöglichen.

Zwar bleibe die Frage eines dritten Mandats für Nkurunziza "unverhandelbar", sagte einer der Unterzeichner, Charles Nditije von der Partei Uprona, der Nachrichtenagentur AFP.

Aber in dem von den EAC-Staatschefs gesetzten Rahmen "sind wir bereit, über diese Frage zu reden. Es gibt keine Tabuthemen". Bislang hatte die Opposition einen Verzicht Nkurunzizas auf eine weitere Kandidatur zur Vorbedingung von Verhandlungen gemacht.

nir (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=663711

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