Burundi-Krisengipfel ohne Nkurunziza

Bei den Beratungen wurde der burundischen Regierung nach Diplomatenangaben nahegelegt, die umstrittenen Präsidentschaftswahlen zu verschieben.

Das Treffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) im Zusammenhang mit der umstrittenen erneuten Präsidentschaftskandidatur von Nkurunziza hatte am Samstag auf Ministerebene begonnen. Bei dem Gipfel am Sonntag fehlte neben Nkurunziza auch der ruandische Staatschef Paul Kagame.

Zuma lud sich selbst ein

Südafrikas Präsident Jacob Zuma lud sich selbst ein - sein Land ist zwar kein EAC-Mitglied, spielte aber eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Friedensabkommen von Arusha, die dem burundischen Bürgerkrieg (1993-2006) ein Ende setzten.

Ebenfalls anwesend war die Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini Zuma. Sie hatte sich in den vergangenen Wochen sehr deutlich gegen eine dritte Amtszeit von Nkurunziza ausgesprochen.

Während des Gipfels wurden offenbar verschiedene Modelle zur Beilegung der Krise erörtert. Ein an den Beratungen beteiligter Diplomat sagte, viele Teilnehmer sähen eine Aufforderung an Nkurunziza zum Verzicht auf seine Kandidatur bei der kommenden Präsidentschaftswahl skeptisch.

In diesem Fall drohe in Burundi das Chaos. Der Trend gehe eher in Richtung einer Aufforderung, die Wahlen zu verschieben und einen fairen Wahlkampf zu gewährleisten.

Proteste gegen Nkurunziza

In Burundi gibt es seit Ende April wütende Proteste gegen Nkurunziza. Mehr als 30 Menschen wurden dabei getötet, häufig durch Polizeischüsse. Mitte Mai hatte es in Daressalam schon einmal einen Krisengipfel gegeben, an dem Nkurunziza teilgenommen hatte. In Burundi hatten Teile der Armee die Abwesenheit des Staatschefs für einen Putschversuch genutzt, der aber scheiterte.

Der Unmut der Demonstranten in Burundi richtet sich insbesondere gegen die verfassungsrechtlich umstrittene Bewerbung des seit zehn Jahren regierenden Präsidenten für eine dritte Amtszeit. Die Präsidentschaftswahl ist für den 26. Juni geplant.

Bereits am kommenden Freitag sollen Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Die burundische Regierung will trotz scharfer Kritik der USA und der EU, die wegen der Unruhen eine Verschiebung fordern, an dem Termin festhalten.

In der burundischen Hauptstadt Bujumbura blieb es am Sonntag ruhig. Nur im Stadtteil Buterere lösten Polizisten eine Versammlung friedlich auf. Eine in der Innenstadt geplante Frauendemonstration wurde aus Sicherheitsgründen gestrichen. Mehrere Veranstalterinnen erhielten eigenen Angaben zufolge Drohungen.

bg (Quelle: sda)

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