Montag, 1. Juni 2015 / 18:47:26
Nationalrat lehnt Schaffung einer Dschihad-Hotline ab
Bern - Der Nationalrat will keine Telefonhotline für besorgte Bürger oder Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen. Eine solche Anlaufstelle, wie sie bereits einige Nachbarländern kennen, hat die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) beantragt.
Auch in der Schweiz brauchten besorgte Eltern und Lehrpersonen eine zentrale Anlaufstelle, wo sie professionellen Rat einholen können, sagte SiK-Sprecherin Edith Graf-Litscher (SP/TG). Anschläge im Ausland zeigten, dass es verschiedene Formen der Radikalisierung gebe. Eine Hotline würde zur Früherkennung beitragen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies auf die Abklärungen der Dschihadismus-Taskforce des Bundes. Diese war zum Schluss gekommen, dass eine Hotline für besorgte Eltern, Angehörige und Bürger keinen Mehrwert bringen würde.
Für viele Angehörige von sich radikalisierenden Personen sei die Polizei nicht die erste Anlaufstelle, sagte Sommaruga. Deshalb hätten einige EU-Länder unabhängige Anlaufstellen eingerichtet. Dort habe sich auch gezeigt, dass für Prävention und Früherkennung Angebote auf kommunaler Ebene nötig seien. Solche existierten in der Schweiz schon heute.
Zudem nehme der Polizeinotruf spontane Meldungen entgegen. Eine Sonderlösung für Dschihad-Reisende sei unnötig, zumal der Aufbau einer Hotline aufwändig und teuer wäre, sagte Sommaruga.
Der Nationalrat lehnte die Motion der SiK mit 110 zu 70 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Seit 2001 hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 68 bestätigte und mutmassliche Dschihad-Reisende erfasst.
fest (Quelle: sda)
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