Montag, 1. Juni 2015 / 06:50:44
Offenbar keine rechtzeitige Einigung im Streit um NSA-Reform
Washington - Im Streit um eine Reform des US Geheimdienstes NSA sind am Sonntagabend Bemühungen gescheitert, in letzter Minute ein ersatzloses Auslaufen bisheriger Spähprogramme abzuwenden. Der Senat wird die Frist bis Mitternacht sehr wahrscheinlich verstreichen lassen.
Ohne Einigung bis Mitternacht (Ortszeit/0600 Uhr MESZ) muss der Geheimdienst NSA sein bisheriges Programm zur Speicherung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern zur Terrorabwehr beenden. Wie sich am Sonntagabend abzeichnete, kann sich der Senat nicht rechtzeitig auf eine Lösung verständigen.
Der Rat einigte sich nur darauf, die Debatte über die geplante Reform zu beginnen. Versuche, das bestehende Programm kurzfristig zu verlängern, wurden blockiert. Den Regeln zufolge wird die Kammer nun erst Mitte der Woche über den Gesetzentwurf abstimmen können.
Reformvorlage
Allerdings deutete sich an, dass sich der Kongress zumindest binnen weniger Tage auf ein Reformgesetz einigen könnte, das eine Wiederaufnahme der Spähprogramme ermöglichen würde - wenn auch teils in deutlich eingeschränkter Form. Das Abgeordnetenhaus hat bereits eine entsprechende Reformvorlage (Freedom Act) beschlossen.
Nach bisherigem Recht dürfen die Geheimdienste massenweise Telefondaten sammeln. Diese Regelung ist Bestandteil des sogenannten USA Patriot Act, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Terrorabwehr beschlossen wurde. Sie steht durch die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in der Kritik.
nir (Quelle: sda)
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