US-Senat blockiert ein Gesetz zur Begrenzung von Telefonüberwachung

Im Senat wurde die nötige Stimmenzahl knapp verfehlt. Die Befürworter konnten lediglich 57 der benötigten 60 Stimmen auf sich vereinen. Allerdings gab es anschliessend auch nicht die notwendige Mehrheit für eine zweimonatige Verlängerung des aktuellen Überwachungsprogramms.

Dieses ist Bestandteil des sogenannten USA Patriot Act, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Terrorabwehr beschlossen wurde und zum 1. Juni abläuft. Es ist durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verstärkt in der Kritik geraten.

Einschränkungen nur in den USA

Der nun vorgeschlagene sogenannte USA Freedom Act sollte den Patriot Act ablösen. Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden.

Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, sollte sich die NSA für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen müssen. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den USA Freedom Act nichts geändert.

Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Vor 1. Juni müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Am 31. Mai wollen die Senatoren erneut eine Einigung suchen.

Kampf gegen Extremisten eingeschränkt

Vor allem eine Gruppe um den republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte sich gegen die Geheimdienstreform quergelegt. Die Republikaner befürchten, dass die Reform den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) nehmen könnte.

Auf der anderen Seite bemängeln Kritiker, dass die geplante Reform den Überwachungsapparat der NSA nicht genug einschränkt. Der Geheimdienst späht mit einer Reihe von Programmen die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus.

Ein US-Berufungsgericht in New York hatte die NSA-Sammelwut jüngst als illegal bezeichnet. Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch Snowden enthüllt worden. Präsident Barack Obama hatte darauf vor über einem Jahr eine Reform angeregt.

jbo (Quelle: sda)

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