Rahmenvereinbarung zu Atomprogramm sorgt im Iran für Debatte

Die Zeitung «Vatan-Emrooz» kritisierte am Samstag, es gebe einen grossen Unterschied zwischen dem, was der Iran an Zugeständnissen beim Atomprogramm für die Vereinbarung von Lausanne mache und dem, was er im Gegenzug an Sanktionserleichterungen erhalte.

Die Nachrichtenagentur Fars hob zudem hervor, dass es Unterschiede zwischen dem Text gebe, der in Lausanne von der iranischen Delegation als Vereinbarung präsentiert wurde, und dem ausführlicheren Aktionsplan, den das US-Aussenministerium vorlegte.

Die den Revolutionsgarden nahe stehende Zeitung «Dschawan» schrieb, in den anstehenden Verhandlungen zur Ausarbeitung des endgültigen Vertragstextes werde sich der Sieg «im Kampf um die verschiedenen Interpretationen» der Vereinbarung entscheiden.

Vage und unterschiedlich auslegbar

Die ultrakonservative Zeitung «Keyhan» schrieb ironisch, es sei eine Win-Win-Vereinbarung: «Das Atomprogramm geht, die Sanktionen bleiben.» Chefredaktor Hossein Schariatmadari schrieb im Leitartikel, die Zugeständnisse des Iran seien klar und überprüfbar, während die Gegenleistungen vage und unterschiedlich auslegbar seien.

«Die Vereinbarung spricht von einer Aussetzung der Sanktionen, nicht von ihrer Aufhebung», kritisierte Schariatmadari zudem, der direkt vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ernannt worden ist.

Chamenei, der in der Aussenpolitik das letzte Wort hat, hat sich bisher nicht zu der nach zähen Verhandlungen am Donnerstagabend in Lausanne vorgelegten Vereinbarung geäussert.

Chamenei hatte die Erfolgsaussicht der Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die Bemühungen von Präsident Hassan Ruhani und seinem Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts eine Aufhebung der schmerzhaften Sanktionen zu erreichen, die im Iran eine Wirtschaftskrise ausgelöst haben.

Für Obama ist Diplomatie beste Option

Unterdessen betonte US-Präsident Barack Obama erneut, dass die Diplomatie «bei weitem die beste Option» im Atomkonflikt sei. In seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag kündigte Obama an, den Kongress, in dem insbesondere viele Republikaner die Verhandlungen skeptisch sehen, detailliert über das geplante Abkommen zu informieren.

Zugleich unterstrich er das Ausmass der Kontrollen der iranischen Atomanlagen. «Dieses Abkommen basiert nicht auf Vertrauen, es basiert auf beispiellosen Überprüfungen», betonte Obama.

Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands sieht vor, dass der Iran für zehn Jahre seine Urananreicherung deutlich reduziert und bis zu 25 Jahre scharfe Kontrollen zulässt.

Im Gegenzug sagt die 5+1-Gruppe zu, die Sanktionen der EU, der USA und der UNO schrittweise auszusetzen, sobald der Iran seinen wichtigsten Verpflichtungen nachgekommen ist. Auf Grundlage der Vereinbarung soll bis Ende Juni nun ein umfassendes bindendes Abkommen ausgearbeitet werden.

asu (Quelle: sda)

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