Netanjahu warnt vor Atom-Einigung

Eine Einigung, wie sie der Westen anstrebe, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu im amerikanischen Parlament. Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten.

"Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran", sagte Netanjahu zwei Wochen vor Wahlen in seiner Heimat.

Teheran sei dabei, in der Region "mehrere Nationen zu schlucken", warnte Netanjahu in Anspielung auf die Machtübernahme der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen und die iranische Rolle in den Konflikten in Syrien und im Irak.

Bevor die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden könnten, müsse das Land mit seinen "Aggressionen gegenüber seinen Nachbarn", der "Unterstützung von Terrorismus in aller Welt" und den "Drohungen, Israel zu vernichten", aufhören, sagte Netanjahu.

Er zeigte sich in der Ansprache, die sehr häufig von lautem Applaus und Jubel unterbrochen wurde, zwar prinzipiell offen für eine Vereinbarung mit dem islamischen Staat. "Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen", sagte er.

Aber er sagte mit keinem Wort, wie dieses aussehen könnte. Generell plädiert Netanjahu stets dafür, dass der Iran im eigenen Land überhaupt kein Uran anreichern dürfe. Die US-Führung hält das für unrealistisch.

Obama: Netanjahu ohne Plan

US-Präsident Barack Obama reagierte mit kühlen Worten auf die Rede Netanjahus. Dessen Ansprache vor beiden Kongresskammern in Washington habe "nichts Neues" zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran beigetragen, sagte Obama am Dienstag. Der israelische Regierungschef habe "keine machbaren Alternativen" zu den Verhandlungen mit Teheran aufgezeigt.

"Noch haben wir keinen Deal. Aber wenn wir erfolgreich sind, wird dies der bestmögliche Deal sein, um einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern", sagte Obama.

"Der Ministerpräsident hat keinen konkreten Handlungsplan angeboten", sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Den Iran einfach zur Kapitulation aufzufordern, sei kein Plan.

Israels Oppositionsführer Izchak Herzog kritisierte, Netanjahus Auftritt sei in Bezug auf die Atomgespräche wirkungslos. "Die Rede hat keine Auswirkungen auf das Abkommen, sondern erweitert nur den Graben zwischen Israel und den Vereinigten Staaten", sagte er der Nachrichtenseite "ynet" zufolge.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der rechtsgerichteten Siedlerpartei stärkte Netanjahu hingegen den Rücken. "Danke, Ministerpräsident Netanjahu", schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

Teheran: Lügen und Iran-Phobie

Der Iran beurteilte die Rede als langweilig. "Netanjahu hat seine Lügen wiederholt und es war langweilig", sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Marsieh Afcham. Netanjahu habe auch wieder ein Beispiel für die israelische Iran-Phobie gegeben.

Es gehe Netanjahu offenbar darum, den Atomverhandlungen unlogische und radikale Forderungen aufzuzwingen. Aber die Fortsetzung der Gespräche und Irans Wille, den Atomstreit zu beenden, haben die israelischen Pläne neutralisiert, gab die Nachrichtenagentur Fars die Sprecherin wieder.

Weite Kreise im US-Kongress - vor allem die oppositionellen Republikaner - teilen Netanjahus Misstrauen und würden am liebsten den Druck auf Teheran noch durch verschärfte Sanktionen erhöhen.

Affront für US-Präsidenten

Bei Präsident Obama hatte hingegen schon die Ankündigung der Rede für Verstimmung gesorgt. Netanjahus Annahme der Einladung durch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, gilt als Affront.

Kein hochrangiges US-Regierungsmitglied traf Netanjahu - offiziell, weil in zwei Wochen in Israel Wahlen sind und sich die USA in die Innenpolitik nicht einmischen wollen. Knapp 60 der 232 demokratischen Abgeordneten blieben dem Auftritt im Kongress fern.

fest (Quelle: sda)

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