Palästina nun Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofes

An der nicht öffentlichen Aufnahmezeremonie im Gerichtsgebäude in Den Haag nahm der palästinensische Aussenminister Riad al-Malki teil. Symbolisch wurde ihm eine Abschrift des Römischen Statuts überreicht, des Gründungsdokuments des ICC.

Ab sofort können die Palästinenser nun dem Gerichtshof in den Haag Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium Verstösse gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden. Ihre Absicht ist es, Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen.

Dabei geht es gegenwärtig vor allem um den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer, aber auch um die Folgen der seit 1967 andauernden Kolonisierung des besetzten palästinensischen Westjordanlandes durch Israel.

Ermittlungen könnten sich nun aber auch gegen extremistische Palästinenser richten, die israelische Zivilisten mit Raketen beschiessen. Das Beitrittsgesuch der Palästinenserführung war schon Anfang Januar angenommen worden; bis zum formellen Vollzug musste aber noch eine satzungsgemässe Frist eingehalten werden.

Historischer Tag

Die Zuständigkeit des Mitte 2002 gebildeten Internationalen Strafgerichtshofes ist beschränkt auf schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit seiner Gründung begangen wurden. Auch wird der ICC nur aktiv, wenn die nationale Gerichtsbarkeit nicht fähig oder willens ist, die Strafverfolgung selbst zu garantieren.

Sajeb Erakat, Chef des Gremiums, das für die Palästinenserführung die Verfahren in Den Haag vorbereitet, sprach nach dem Vollzug der Aufnahme Palästinas in den Internationalen Strafgerichtshof von einem «historischen Tag im Kampf für Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden für unser Volk und alle in der Welt, die sich nach Gerechtigkeit sehnen».

Dies sei eine Gelegenheit, «erneut alle Nationen aufzurufen, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt anzuerkennen», sagte Erakat.

jbo (Quelle: sda)

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