Dienstag, 6. Januar 2015 / 15:09:01
Palästina erkennt Gerichtsbarkeit von Weltstrafgericht an
Den Haag/Jerusalem - Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Verbrechen auf dem von ihr kontrollierten Gebiet anerkannt. Damit ist theoretisch der Weg für Ermittlungsverfahren gegen Israelis frei.
Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Den Haag. Nach Angaben des Strafgerichtshofs bezieht sich die Anerkennung der Gerichtsbarkeit auf den Zeitraum seit dem 13. Juni 2014. Damit könnten auch Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden.
«Die Anerkennung der Zuständigkeit führt aber nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren», erklärte der Sprecher. Die Anklage müsse jeden Fall prüfen und vor Eröffnung eines Verfahrens einen richterlichen Beschluss beantragen.
Ein Gesuch der Palästinenser auf Beitritt zum sogenannten Römischen Statut, dem Grundlagenvertrag des Gerichtes, wird zur Zeit noch von den Vereinten Nationen in New York geprüft.
Auch Verfahren gegen Palästinenser
Der palästinensische Schritt in Richtung Den Haag ebnet zugleich aber auch den Weg für Verfahren gegen Palästinenser. Die israelische Organisation «Schurat Hadin», die Terroropfer vertritt, kündigte an, sie wolle beim Strafgerichtshof gegen drei ranghohe Mitglieder der Autonomiebehörde vorgehen.
Regierungschef Rami Hamdallah, Geheimdienstchef Madschid Faradsch sowie das Führungsmitglied Dschibril Radschub seien für Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen verantwortlich, erklärte die Organisation. Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte vor dem Krieg eine Einheitsregierung mit der dort herrschenden Hamas gebildet.
Steuergelder eingefroren
Die Palästinenserführung beschwerte sich unterdessen bei der UNO über das Einfrieren ihr zustehender Steuergelder durch Israel. Die sei eine «Kollektivstrafe», sagte UNO-Botschafter Riad Mansur. Israel will rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 127 Millionen Franken) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen.
Auch das US-Aussenministerium kritisierte das Einfrieren der Gelder. Dies werde die Spannungen nur verschärfen, sagte Sprecherin Jen Psaki.
Zugleich bezeichnete sie den Beitrittsantrag der Palästinenser zum Strafgerichtshof als «vollkommen kontraproduktiv». Er trage nichts zum «Streben des palästinensischen Volkes nach einem unabhängigen Staat bei». Der Schritt könnte auch Auswirkungen auf die US-Hilfsgelder an die Palästinenser haben, erklärte Psaki.
Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Dienstag, Israel verstosse mit dem Einfrieren der Gelder gegen seine Pflichten.
jbo (Quelle: sda)
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