SNB-Präsident Jordan verteidigt Geldpolitik der Nationalbank

Banken müssen damit weiterhin 0,75 Prozent Zins berappen, wenn sie Gelder über einen bestimmten Freibetrag hinaus bei der Nationalbank parkieren. Das Zielband für den Referenzzins Dreimonats-Libor bleibt zwischen minus 1,25 und minus 0,25 Prozent.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der geldpolitischen Entscheide reagierte der Frankenkurs am Donnerstagmorgen mit einer weiteren Aufwertung. Um 9.45 Uhr kostete ein Euro knapp 1,057 Fr. und ein Dollar 0,991 Franken.

In ihrer Lagebeurteilung beteuerte die SNB erneut, bei Bedarf am Devisenmarkt aktiv zu bleiben. Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses Mitte Januar haben die Schweizer Währungshüter aber - soweit sich das aus den vorliegenden Daten ablesen lässt - keine Devisen mehr gekauft, um den Franken zu schwächen.

Euroschwemme hält an

Der geldpolitische Entscheid der Notenbank basiert auf einem stark veränderten Wechselkurs- und Zinsumfeld, wie SNB-Präsident Thomas Jordan vor den Medien in Zürich sagte. In den USA stehe eine währungspolitische Normalisierung bevor.

Im Euroraum sei das nicht der Fall. Seit dem Beginn der Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) werte sich der Euro zum Dollar stark ab. Bei der Aufhebung des Mindestkurses Mitte Januar war der Euro bereits auf 1,18 Dollar gefallen, aktuell stehe er bei 1,05 Dollar.

Vor diesem Hintergrund werde klar, dass die Kursuntergrenze von 1,20 Fr. zum Euro nicht mehr nachhaltig war, erklärte Jordan.

Nationalbank bei Aufgabenerfüllung gefährdet

Die anhaltende Euro-Abschwächung zeige "eindrücklich, wie enorm der zusätzliche Druck beim Festhalten am Mindestkurs geworden wäre". Die Nationalbankbilanz hätte sich unkontrolliert um mehrere 100 Mrd. Fr. ausdehnen können - also um ein Mehrfaches des schweizerischen Bruttoinlandprodukts.

Das hätte der schweizerischen Volkswirtschaft Kosten aufgebürdet, die in keinem Verhältnis zum Nutzen einer Fortführung der Euro-Untergrenze gestanden wären. Die Nationalbank wäre im Handlungsspielraum eingeschränkt und ihre Aufgabenerfüllung auf längere Sicht gefährdet gewesen.

Die schlagartige Aufwertung des Frankens zu allen Währungen nach der Aufgabe der Untergrenze habe sich in den vergangenen Wochen etwas verringert. Der Franken sei aber weiter deutlich überbewertet, führte Jordan aus. Die SNB erwarte, dass sich das mit der Zeit korrigiere.

Die Wirtschaft sei herausgefordert, fuhr Jordan fort. Die Lage sei jedoch nicht vergleichbar mit der vor der Einführung des Mindestkurses im September 2011.

Negativzinsen als einzige Möglichkeit

Eine echte Alternative zu den Negativzinsen sieht Jordan im momentanen Umfeld nicht. Die Gebühren auf Einlagen trügen dazu bei, die Überbewertung des Frankens abzubauen.

Ein noch stärkerer Franken dagegen würde nicht nur institutionelle Anleger wie etwa Pensionskassen belasten, sondern direkt oder indirekt alle Akteure in der Wirtschaft, hielt Jordan fest.

"Bei aller Besorgnis über die Negativzinsen sollte auch nicht vergessen werden, dass bei einer negativen Inflation die Realzinsen höher sind als die Nominalzinsen." In der Vergangenheit sei die Inflation schon öfters höher als der Nominalzins gewesen. Gemessen am realen Ertrag habe es also Zeiten gegeben, in denen sich Sparen weniger gelohnt habe als heute.

Jordan ermahnte die Akteure auf den Finanzmärkten, den Negativzins nicht durch Umschichtungen in Bargeld zu umgehen. Dies sei im aktuellen Umfeld nicht im Gesamtinteresse der Schweiz, da so die geldpolitischen Absichten unterlaufen würde. Zudem sei die Bargeldhaltung riskant und teuer.

Der SNB-Präsident zog vor den Medien insgesamt eine positive Bilanz aus den Negativzinsen. "Die Zinssenkungen haben rasch Wirkung entfaltet", sagte er. Zusammen mit der deutlichen Überbewertung des Frankens hätten sie die Ertragsaussichten für Anlagen in Franken im Vergleich zu anderen Währungen geschmälert.

Im weiteren kündigte er an, die Ausnahmeregelungen bei den Negativzinsen würden verschärft. Ziel sei, die Ausnahmen zu reduzieren. Einigen öffentlichen Institutionen überwälzt die SNB die Negativzinsen nicht. Schliesslich trügen nicht nur ausländische Anleger zur Frankenstärke bei, begründete Jordan den Plan.

Prognose zurückgenommen

Die Notenbank senkte ihre Wachstumsprognose für die Schweizer Wirtschaft im laufenden Jahr auf knapp 1 Prozent. Im Dezember hatte sie noch mit einem BIP-Wachstum von rund 2 Prozent gerechnet und revidierte das nun aufgrund der Frankenaufwertung seit Mitte Januar.

Insbesondere im ersten Halbjahr gibt es demnach eine Delle. Die Inflationsprognose der Notenbank liegt für 2015 bei minus 1,1 Prozent und für 2016 bei minus 0,5 Prozent.

jbo (Quelle: sda)

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