Oberstes Gericht der USA vor Grundsatzentscheid zur Homoehe

Der Supreme Court erklärte am Freitag, sich mit Klagen aus den Bundesstaaten Ohio, Tennessee, Kentucky und Michigan gegen das dortige Verbot der Homoehe zu befassen. Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof bereits im Juni 2013 eine Regelung gekippt, welche die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte.

Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe (Defense of Marriage Act) aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten dürfen. Einer Entscheidung über die Rechtmässigkeit gleichgeschlechtlicher Eheschliessungen in allen 50 Bundesstaaten wich der Supreme Court aber lange aus.

In 36 Staaten erlaubt

Die USA gleichen bei der Heirat von Schwulen und Lesben einem Flickenteppich: Einige Bundesstaaten untersagen die Homoehe ausdrücklich, andere stellen homo- und heterosexuelle Paare vollständig gleich.

Die Zurückhaltung des Supreme Court bedeutete, dass zunächst Urteile aus niedrigerer Instanz Geltung hatten, die das Verbot der Homoehe als verfassungswidrig einstuften. Die Zahl der Bundesstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Eheschliessungen erlaubt sind, stieg dadurch auf zuletzt 36.

Im vergangenen November hielt dann das Bundesberufungsgericht für Ohio, Kentucky, Tennessee und Michigan entgegen dem landesweiten Trend das Homoehe-Verbot aufrecht. Angesichts der widersprüchlichen Urteile galt eine höchstrichterliche Klärung nun als unausweichlich.

Der Supreme Court teilte am Freitag schliesslich mit, sich im April in einer Anhörung mit der gesellschaftlich hoch umstrittenen Frage zu befassen. Die Richter wollen klären, ob der im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesstaaten zur Legalisierung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen verpflichtet.

Befürworter und Gegner froh um Entscheid

«Wir haben den Moment der Wahrheit erreicht», erklärte Chad Griffin von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Campaign, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt. «Die neun Richter des Supreme Court haben die Chance, ein für alle Mal eine faire Behandlung von unzähligen Familien zu garantieren.»

Auch Gegner der Homoehe begrüssten, dass der Oberste Gerichtshof endlich für Klarheit sorge. Die christlich-konservative Lobbygruppe Family Research Council äusserte die Erwartung, dass das «lange überfällige Urteil» den Bundesstaaten das Recht gebe, die Ehe als «Bund von Mann und Frau» zu definieren.

Der Supreme Court ist in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespalten. Der Ausgang der Grundsatzentscheidung ist daher schwerlich vorauszusagen. Ein Entscheid dürfte bis zum Ende des Sitzungsjahres im Juni fallen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=650571

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