Anwalt von Alexej Nawalny legt Beschwerde gegen Hausarrest ein

Er halte die Entscheidung, Nawalny weiter unter Hausarrest zu stellen, bis das Urteil vom Vortag rechtskräftig sei, für gesetzeswidrig und unbegründet, erklärte Anwalt Wadim Kobsew der Agentur Interfax am Mittwoch.

Trotz seines Hausarrests in einem anderen Fall war Nawalny am Dienstag nach einer weiteren Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung zu einer Demonstration seiner Anhänger gegangen. Dabei war der 38-Jährige festgenommen worden.

Entscheidung kann nur Berufungsgericht fällen

Einen Haftantrag der Strafvollzugsbehörden wegen des Verstosses wies ein Gericht zurück. Zur Begründung hiess es, das Urteil sei bereits gefallen und die Strafprozessordnung werde in diesem Fall nicht angewendet. Eine Entscheidung könne nur ein Berufungsgericht fällen.

Bei der spontanen, nicht genehmigten Protestaktion der Nawalny-Anhänger im Zentrum von Moskau waren Berichten zufolge rund 250 Menschen festgenommen worden. Die meisten wurden anschliessend wieder freigelassen, etwa 70 blieben über Nacht in Gewahrsam. Zu der Demonstration gegen das Urteil waren auch Nawalny-Kritiker gekommen. Vereinzelt kam es zu kleineren Auseinandersetzungen.

jbo (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=649000

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