Vorerst keine Konsequenzen für Nawalny

Ein Moskauer Gericht lehnte zuvor einen Haftantrag der Behörden ab. Eine Entscheidung über den Status des 38-Jährigen könne nur ein Berufungsgericht fällen, hiess es.

Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung verurteilt worden. In dem Prozess ging es um den Vorwurf, dass die Brüder den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs gut 600'000 Franken) betrogen haben sollen. Obwohl Yves Rocher den Vorwurf zurücknahm, sprach das Gericht die Brüder schuldig.

Kritik am Urteil

Nach der Urteilsverkündung verliess Nawalny trotz Hausarrests in einem anderen Fall seine Wohnung, um sich einer Demonstration seiner Anhänger anzuschliessen, und wurde vorübergehend festgenommen. Die EU und die USA kritisierten das Gerichtsurteil.

Nach seiner Festnahme am Abend brachten Sicherheitskräfte Nawalny wieder nach Hause. «Vier Polizisten stehen vor der Wohnung... Wasser oder Tee nehmen sie nicht an», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter und fügte ein Foto seiner Bewacher hinzu.

Zahlreiche Festnahmen

Nawalny sitzt seit Februar 2014 in Hausarrest, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einer Verurteilung 2013 wegen Veruntreuung verstossen hatte. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew legte nach dem Urteil vom Dienstag Beschwerde gegen eine Fortsetzung des Hausarrests ein.

Bei der spontanen, nicht genehmigten Protestaktion der Nawalny-Anhänger im Zentrum von Moskau waren Berichten zufolge rund 250 Menschen festgenommen worden. Die meisten wurden anschliessend wieder freigelassen, etwa 70 blieben über Nacht in Gewahrsam. Die meisten von ihnen wurden später entlassen.

Nach Polizeiangaben waren rund 1500 Menschen zu der Demonstration gegen das Urteil gekommen. Angekündigt hatten sich im Internet zuvor mehr als 18'000 Menschen. Auch Nawalny-Kritiker waren bei der Kundgebung. Vereinzelt kam es zu kleineren Auseinandersetzungen.

Bruder als «Geisel»

In dem umstrittenen Unterschlagungs-Prozess war auch Nawalnys Bruder Oleg schuldig gesprochen worden. Er muss für dreieinhalb Jahre ins Straflager. Kritiker bezeichneten ihn als «Geisel» der Behörden, um Druck auf seinen populären Bruder auszuüben.

Die angesehene Menschenrechtsgruppe Memorial habe Oleg Nawalny in ihre Liste politischer Gefangener in Russland aufgenommen, sagte Alexander Tscherkassow von der Organisation dem Radiosender Echo Moskwy. Auf der Liste von Memorial stehen mehr als 40 Namen.

Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Im September 2013 trat er bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau an und holte überraschend rund 27 Prozent der Stimmen. Eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 gilt wegen seiner Verurteilungen aber als unwahrscheinlich.

bg (Quelle: sda)

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